Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt werden kann[1].

Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist.

Trotz Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung zudem dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

Letzteres ist der Fall, wenn erhebliche Bedenken an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen[2].

Nach § 26 FamFG muss der Tatrichter zunächst die erforderlichen Ermittlungen durchführen, deren es zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit des die Vorsorgevollmacht erteilenden Betroffenen bedarf, diese Frage also ausermitteln[3].

Entgegen dieser Anforderungen hat das Beschwerdegericht im hier entschiedenen Fall nicht ausreichend aufgeklärt, ob die Betroffene im Zeitpunkt der Erstellung der Vollmacht geschäftsunfähig war: Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Betroffene bereits im Juli 2018 aufgrund ihrer Demenzerkrankung die Vorsorgevollmacht nicht mehr habe wirksam erteilen können. Es hat sich dabei im Wesentlichen auf das im Beschwerdeverfahren eingeholte Sachverständigengutachten gestützt. Darin hat die Sachverständige jedoch die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen zum Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht nicht positiv feststellen können. In ihrem schriftlichen Gutachten führt sie hierzu lediglich aus, dass die Betroffene mit großer Wahrscheinlichkeit schon am 1.07.2018 nicht mehr in der Lage gewesen sei, die für und wider die Einrichtung einer Vorsorgevollmacht sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen, gegeneinander abzuwägen und unbeeinflusst von der vorliegenden Erkrankung nach den Erkenntnissen zu handeln. Zu einer genaueren Einschätzung der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen war die Sachverständige unter anderem deshalb nicht in der Lage, weil keine ärztlichen Befunde aus dem Jahr 2018 vorhanden waren. Der Beteiligte zu 2 hat jedoch im Beschwerdeverfahren ein Gutachten des MDK Niedersachsen vorgelegt, das auf einer Begutachtung der Betroffenen vom 25.09.2017 beruht und aus dem sich ergibt, dass die Betroffene im September 2017 in kognitiver Hinsicht noch nicht wesentlich eingeschränkt war. Dieses Gutachten hätte das Beschwerdegericht nicht allein mit dem Hinweis zurückweisen dürfen, dass diese Feststellungen zehn Monate vor dem Zeitpunkt der Vollmachterteilung erfolgt seien. Es war vielmehr im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht gehalten, im Hinblick auf dieses Gutachten eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen einzuholen. Denn diese hat bereits in ihrem schriftlichen Gutachten darauf hingewiesen, dass Demenzprozesse im Alter zwar eher langsam abliefen, aber nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich bei der Betroffenen der Demenzprozess ab 2019 rasant beschleunigt habe. Unter diesen Umständen war es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Sachverständige aufgrund der Untersuchungsbefunde in dem Gutachten des MDK Niedersachsen zu einer anderen Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung gelangt.

Eine weitere Sachaufklärung der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen war im vorliegenden Fall auch geboten, weil die angefochtene Entscheidung weder ausreichend tragfähige Feststellungen dazu enthält, dass etwaige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht zu Akzeptanzproblemen im Rechtsverkehr führen, noch dazu, dass der Bevollmächtigte ungeeignet ist.

Die Beschwerdeentscheidung wurde daher vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 462/20

  1. BGH, Beschluss vom 29.07.2020 – XII ZB 106/20 FamRZ 2020, 1766 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2016 – XII ZB 289/16 , FamRZ 2017, 141 Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 12[]

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