Betreuerauswahl — und die Beschwerde des Betreuten

Wen­det sich der Betrof­fene nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschw­erde­frist allein gegen die Betreuer­auswahl, so ist dieses Anliegen als Beschw­erde gegen den Aus­gangs­beschluss auszule­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln.

Betreuerauswahl — und die Beschwerde des Betreuten

Hat die Betrof­fene gegen den Beschluss des Amts­gerichts rechtzeit­ig Beschw­erde ein­gelegt, ist die vom Amts­gericht vorgenommene Bestel­lung eines Betreuers nach den §§ 1896 ff. BGB als Ein­heit­sentschei­dung1 ins­ge­samt zu über­prüfen. Eine vom Beschw­erdege­icht in der Sache isoliert zum Betreuer­wech­sel getrof­fene Entschei­dung ist gegen­stand­s­los.

Schlägt der zu Betreuende im Rah­men der Anord­nung der Betreu­ung eine Per­son vor, die zum Betreuer bestellt wer­den kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljähri­gen nicht zuwider­läuft. § 1908 b BGB regelt zwar die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Ent­las­sung eines Betreuers erfol­gen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejeni­gen Fälle, in denen bei fortbeste­hen­der Betreu­ung eine isolierte Entschei­dung über die Beendi­gung des Amtes des bish­eri­gen Betreuers getrof­fen wer­den soll. Ist dage­gen im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung über die Ver­längerung ein­er bere­its beste­hen­den Betreu­ung — bzw. wie hier — im Rah­men der Erstentschei­dung über die Anord­nung ein­er Betreu­ung über einen Betreuer­wech­sel zu befind­en, richtet sich die Auswahl der Per­son des Betreuers nach der für die Neubestel­lung eines Betreuers maßge­blichen Vorschrift des § 1897 BGB2.

Dabei ist es von entschei­den­der Bedeu­tung, welche Norm dem Betreuer­wech­sel zugrunde gelegt wird. Nach § 1908 b Abs. 3 BGB ste­ht es grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufend­en Betreu­ungsver­fahrens ent­lassen wird, weil der Betreute eine gle­ich geeignete Per­son, die zur Über­nahme bere­it ist, als neuen Betreuer vorschlägt. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dage­gen dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Per­son zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wün­scht. Der Wille des Betreuten kann nur dann unberück­sichtigt bleiben, wenn die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreuten zuwider­läuft. Dies set­zt voraus, dass sich auf­grund ein­er umfassenden Abwä­gung aller rel­e­van­ten Umstände Gründe von erhe­blichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestel­lung der vorgeschla­ge­nen Per­son sprechen. Es muss die konkrete Gefahr beste­hen, dass der Vorgeschla­gene die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, etwa weil die vorgeschla­gene Per­son die Über­nahme der Betreu­ung ablehnt oder durch die Über­nahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flik­ts gerät3.

Wen­det sich der Betrof­fene nach der Anord­nung der Betreu­ung noch inner­halb der Beschw­erde­frist allein gegen die Betreuer­auswahl, so ist dieses Anliegen indes als Beschw­erde gegen den Aus­gangs­beschluss auszule­gen und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behan­deln. Andern­falls würde die Regelung des § 1897 Abs. 4 BGB umgan­gen und dem Betrof­fe­nen damit sein entsprechen­des Vorschlagsrecht genom­men.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 — XII ZB 220/14

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 09.02.2011 XII ZB 364/10 Fam­RZ 2011, 632 Rn. 8 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 — XII ZB 166/10 , Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 17 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 XII ZB 166/10 Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20 []