Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Die Vergütung des Berufsbetreuers - und das Schonvermögen des Betreuten

Die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers – und das Schon­ver­mö­gen des Betreuten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Besprechung

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Der Verwaltungsfachwirt als Berufsbetreuer - und seine Vergütung

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im „Ange­stell­ten­lehr­gang II“ von rund 1.100 Stun­den deutlich

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Betreuervergütung - und die Höhe des Stundensatzes

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Höhe des Stundensatzes

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Fas­sung beträgt der Stun­den­satz eines Berufs­be­treu­ers 44 €, wenn der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, ver­fügt und die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind.

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensgrundsatz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensgrundsatz

Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Zwar ist die Staats­kas­se dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­pflich­tet, so

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Der Heilpraktiker als Berufsbetreuer - und seine Vergütung

Der Heil­prak­ti­ker als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Vergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in

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Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft

Die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der berufs­mä­ßig geführ­ten Ergänzungspflegschaft

Ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Berich­ti­gungs­be­schluss, mit dem nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung des Bestel­lungs­be­schlus­ses nicht vor­ge­le­gen haben. Die für den Ver­gü­tungs­an­spruch kon­sti­tu­ti­ve Fest­stel­lung der berufs­mä­ßi­gen Füh­rung der Ergän­zungs­pfleg­schaft ist auch in einem sol­chen Fall durch den

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Stu­di­en­ab­schluss als „Diplom-Betriebs­­­wirt (FH)“ im Jahr 1977 abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung an der Fach­schu­le für Öko­no­mie mit Stu­di­en­ab­schluss „Öko­nom“ in der Fach­rich­tung „Rech­nungs­füh­rung und Sta­tis­tik“ ver­mit­telt kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se und recht­fer­tigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchs­ten Stundensatz

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Betreuervergütung - und die Kosten des Gebärdendolmetschers

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebärdendolmetschers

Mit der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung sind auch die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers abge­gol­ten. Durch die Ein­füh­rung des VBVG ist die dem Betreu­er zuste­hen­de Ver­gü­tung pau­scha­liert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sät­zen jeweils ein pau­scha­ler Anteil für Auf­wen­dungs­er­satz sowie anfal­len­de Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Eine geson­der­te Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen kommt

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Verfahrenspfleger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als

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Betreuervergütung für einen DDR-Diplomjuristen

Betreu­er­ver­gü­tung für einen DDR-Diplomjuristen

Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

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Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen - durch eine GmbH

Umsatz­steu­er­freie Betreu­ungs­leis­tun­gen – durch eine GmbH

Betreu­ungs­leis­tun­gen einer juris­ti­schen Per­son sind unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL steu­er­frei, wenn ihr die Erlaub­nis zum Betrieb einer Ein­rich­tung zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen nach § 45 SGB VIII erteilt wur­de und die Kos­ten für die­se Leis­tun­gen über einen Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe abge­rech­net und damit

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Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Physiotherapeutin

Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die

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Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die Betreuervergütung

Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreuervergütung

Der Ein­satz eines aus sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen. Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die

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Vergütung des Vereinsbetreuers

Ver­gü­tung des Vereinsbetreuers

Die von einem Betreu­ungs­ver­ein, der einem aner­kann­ten Ver­band der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ange­schlos­sen ist, durch sei­ne Ver­eins­be­treu­er erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts sowohl gegen­über bemit­tel­ten als auch gegen­über mit­tel­lo­sen Per­so­nen steu­er­frei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buch­sta­be g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buch­sta­be a)

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Vergütung eines Ergänzungsbetreuers

Ver­gü­tung eines Ergänzungsbetreuers

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 VBVG auf die Ver­gü­tung eines neben einem Bevoll­mäch­tig­ten bestell­ten Betreu­ers schei­det aus, wenn die Betreu­ung wegen des von vorn­her­ein beschränk­ten Umfangs der Voll­macht erfor­der­lich wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­tru­gen die Betrof­fe­ne und ihr 2010 ver­stor­be­ner Ehe­mann 2003 ihrer Toch­ter das ihnen gehörende

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BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss - und die Betreuervergütung

BBA: Berufs­be­treu­er mit Bache­lor­ab­schluss – und die Betreuervergütung

Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem „Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on“ abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den . Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se verfügt,

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Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Verjährungeinrede

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand nicht

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Festsetzungsentscheidung

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