Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die Betreutengelder auf dem Sammelanderkonto

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die Betreu­ten­gel­der auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine

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Zahlung an eine betreute Person

Zah­lung an eine betreu­te Person

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Der Tod des Betreuten - und der Betreuer merkt's nicht

Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt’s nicht

Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pau­schal nach den §§ 4, 5 VBVG zu ent­schä­di­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Frei­burg auf Antrag des Betreu­ers die Betreu­er­ver­gü­tung für

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Verzicht auf ein Wohnungsrecht durch den Betreuer

Ver­zicht auf ein Woh­nungs­recht durch den Betreuer

Für eine Geneh­mi­gung eines beab­sich­tig­ten Ver­zichts des Betreu­ers auf ein zuguns­ten des Betreu­ten bestell­tes Woh­nungs­recht, wel­ches die­ser nicht mehr nut­zen kann, ist das Inter­es­se des Betreu­ten maß­ge­bend. Besteht das Inter­es­se an einer Woh­nungs­nut­zung end­gül­tig nicht mehr, ver­liert das Woh­nungs­recht sei­nen Ver­mö­gens­wert, wenn das Recht auch nicht durch Ver­mie­tung oder Verkauf

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Der Betreuer und die Vermögenssorge

Der Betreu­er und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erwei­te­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, wenn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt wie­der ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor bestehen­der (ande­rer) Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt bereits auf­ge­ho­ben wor­den war. Viel­mehr han­delt es sich dann um eine erneu­te Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmit­tel­bar anzu­wen­den sind; § 293 Abs. 2 FamFG fin­det in

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Strafantragsrecht des Betreuers

Straf­an­trags­recht des Betreuers

Der Betreu­er eines voll­jäh­ri­gen Straf­an­trags­be­rech­tig­ten kann einen wirk­sa­men Straf­an­trag für den Betreu­ten stel­len, wenn das Betreu­ungs­ge­richt sei­nen Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich auf die Stel­lung von Straf­an­trä­gen erwei­tert hat. Weder der all­ge­mei­ne Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge noch der der Ver­tre­tung gegen­über Behör­den ent­hal­ten die­ses höchst­per­sön­li­che Recht. Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grund­sätz­lich strafantragsberechtigter

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Steuerakten und das Akteneinsichtsrecht des Betreuers

Steu­er­ak­ten und das Akten­ein­sichts­recht des Betreuers

Ver­fah­rens­recht­lich ver­liert ein unter Betreu­ung ste­hen­der Klä­ger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivil­pro­zess­ord­nung – ZPO – die Fähig­keit, die von ihm erho­be­ne Kla­ge in eige­ner Per­son wei­ter­zu­füh­ren, wenn der Betreu­er das Ver­fah­ren über­nimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mög­li­ches Neben- und Gegeneinander

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Regulierung zweifelhafter Forderungen durch den Betreuer

Regu­lie­rung zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen durch den Betreuer

Im Fal­le zwei­fel­haf­ter For­de­run­gen ent­spricht es regel­mä­ßig nicht dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen, behaup­te­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­chen Fol­ge zu leis­ten. Dies gilt jeden­falls dann, wenn eine mög­li­che Rechts­ver­fol­gung nach den im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und des­halb auch nicht mit einem ent­spre­chen­den Pro­zess zu rech­nen ist. Gemäß §§ 1908

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Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

Der Betreu­er im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren des Betreuten

Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ berech­tigt den Betreu­er, den Betreu­ten im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, jeden­falls dann, wenn der Betreu­te schon geschäfts­un­fä­hig war, als das Gericht den Betreu­er bestell­te . Der Auf­ga­ben­kreis „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ umfass­te schon nach sei­nem Wort­sinn die Ver­tre­tung des Erb­las­sers im Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren. Die Annah­me des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts , die Bestim­mung „Ver­tre­tung im

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Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die bestehende Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und die bestehen­de Interessenkollision

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann auch auf Wunsch des Betrof­fe­nen nicht zum Betreu­er bestellt wer­den. Das Betreu­ungs­ge­richt muss bereits bei sei­nen Aus­wahl­ent­schei­dun­gen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berück­sich­ti­gen, ob ein als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ner Rechtsanwalt

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Betreuertätigkeit oder Anwaltstätigkeit?

Betreu­er­tä­tig­keit oder Anwaltstätigkeit?

Ein Antrag des anwalt­li­chen Betreu­ers auf Fest­set­zung pau­scha­ler Ver­gü­tung nach § 1836 BGB schließt die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dungs­er­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­te anwalt­li­che Diens­te nicht aus. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar – und befass­te sich gleich­zei­tig mit der Abgren­zung von pau­schal abzugeltender

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Interessenkollision

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten rechtlich

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