Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers unter­blei­ben oder auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten werden.

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betrof­fe­nen kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf recht­li­ches Gehör zu ver­wirk­li­chen [1]. Hier­aus und aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die For­mu­lie­rung „Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten“ gewählt hat, folgt, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zwar nicht zwin­gend Jurist sein, aber über Fähig­kei­ten ver­fü­gen muss, die ihn eben­so wie einen Rechts­an­walt als geeig­net erschei­nen las­sen, die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Ver­fah­ren zu vertreten.

Allein der Umstand, dass eine Bekann­te der Betrof­fe­nen für sie Beschwer­de ein­ge­legt und die­se begrün­det hat, lässt sie noch nicht als ande­re geeig­ne­te Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te erschei­nen, zumal sie nach ihren eige­nen Wor­ten „was gericht­li­che Belan­ge angeht, nicht so bewan­dert“ ist.

Erfor­der­lich wären viel­mehr ggfs. Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge gewe­sen, , ob die Bekann­te danach die Inter­es­sen der Betrof­fe­nen ver­gleich­bar einem Rechts­an­walt wahr­neh­men würde.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 546/​16

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/​11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.05.2014 XII ZB 705/​13 FamRZ 2014, 1446 Rn. 5 mwN[]