Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

In ein­er Betreu­ungssache wird die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Aufhe­bung ein­er beste­hen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhe­bung der Betreu­ung abgelehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selb­st förm­lich zugestellt wurde1.

Beschwerdefrist — und die erforderliche Zustellung

Nach § 63 Abs. 1 Fam­FG ist die Beschw­erde inner­halb ein­er Frist von einem Monat einzule­gen. Die Frist begin­nt mit der schriftlichen Bekan­nt­gabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG). Die Bekan­nt­gabe kann durch Zustel­lung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift des Adres­sat­en zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG). Welche der bei­den Möglichkeit­en der Bekan­nt­gabe das Gericht wählt, liegt grund­sät­zlich in dessen pflicht­gemäßem Ermessen.

Eine Wahlmöglichkeit beste­ht allerd­ings nicht, wenn spezielle geset­zliche Regelun­gen eine bes­timmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG ein anfecht­bar­er Beschluss dem­jeni­gen zuzustellen, dessen erk­lärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in ein­er Betreu­ungssache die Beschw­erde­frist für einen Betrof­fe­nen, der mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung nicht ein­ver­standen ist, nur dann in Lauf geset­zt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestel­lung wirk­sam an ihn selb­st zugestellt wurde2.

Danach hätte in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der amts­gerichtliche Beschluss der Betrof­fe­nen förm­lich zugestellt wer­den müssen, weil er mit der Beschw­erde nach § 58 Fam­FG anfecht­bar war und dem erk­lärten Willen der Betrof­fe­nen, die die Aufhe­bung der Betreu­ung erre­ichen wollte, wider­sprach. Das Unterbleiben ein­er gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG erforder­lichen Zustel­lung führt zur Unwirk­samkeit der Bekan­nt­gabe, weshalb die Beschw­erde­frist im vor­liegen­den Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG zu laufen begonnen hat3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Okto­ber 2018 — XII ZB 188/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/12 Fam­RZ 2013, 1566 []
  2. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/12 Fam­RZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN []