Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Bei einer durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist des­halb weder an dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen noch steht ihm gegen die abschlie­ßen­de Fest­set­zungs­ent­schei­dung ein Beschwer­de­recht zu.

Behin­der­ten­tes­ta­ment – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Kei­ne Betei­li­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist nicht am Ver­fah­ren zur Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung zu betei­li­gen.

Der Kreis der Per­so­nen, die in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) von Amts wegen oder auf Antrag am Ver­fah­ren betei­ligt wer­den kön­nen, bestimmt sich nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 FamFG. Als Tes­ta­ments­voll­stre­cker wird der Rechts­be­schwer­de­füh­rer von die­ser abschlie­ßen­den Rege­lung der Kann-Betei­lig­ten [1] nicht erfasst.

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist auch nicht zwin­gend am Ver­fah­ren zu betei­li­gen. Nach § 274 Abs. 1 und 2 FamFG sind nur der Betrof­fe­ne, der Betreu­er und der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te, soweit ihr Auf­ga­ben­kreis betrof­fen ist, und der Ver­fah­rens­pfle­ger soge­nann­te Muss-Betei­lig­te in Betreu­ungs­sa­chen. Aller­dings schließt die Rege­lung in § 274 Abs. 1 FamFG eine ergän­zen­de Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrift in § 7 Abs. 2 FamFG nicht aus [2].

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind die­je­ni­gen als Betei­lig­te zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen, deren Recht durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Vor­schrift knüpft an den mate­ri­el­len Betei­lig­ten­be­griff an [3] und ent­spricht damit inhalt­lich den Vor­aus­set­zun­gen für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG.

Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift [4]. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss daher ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren [5]. Eine Beein­träch­ti­gung ledig­lich wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen genügt dage­gen nicht [6].

Gemes­sen hier­an ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof eine unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers in eige­nen Rech­ten durch die Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren zur Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung.

Die Auf­ga­be des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers besteht dar­in, ent­spre­chend dem Wil­len und unter Beach­tung der Anord­nun­gen des Erb­las­sers (§ 2216 Abs. 2 BGB) die letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen des Erb­las­sers zur Aus­füh­rung zu brin­gen (§ 2203 BGB) und den Nach­lass zu ver­wal­ten (§ 2205 BGB). Hier­zu ist er regel­mä­ßig mit umfas­sen­den Befug­nis­sen aus­ge­stat­tet, die ihm die Erfül­lung der ihm anver­trau­ten Auf­ga­be ermög­li­chen (vgl. §§ 2205, 2206, 2207 BGB). In sei­ner Amts­füh­rung ist der Tes­ta­ments­voll­stre­cker unab­hän­gig, soweit nicht das Gesetz oder der Erb­las­ser selbst ihm Bin­dun­gen auf­er­legt haben [7]. Stets hat er jedoch den aus­drück­lich geäu­ßer­ten oder mut­maß­li­chen Wil­len des Erb­las­sers zu beach­ten [8]. Denn inner­halb der zwin­gen­den gesetz­li­chen Schran­ken ist der Wil­le des Erb­las­sers die obers­te Norm für die Auf­ga­ben und Befug­nis­se des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers [9].

In der so umschrie­be­nen Rechts­stel­lung wird der Tes­ta­ments­voll­stre­cker durch die Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen nicht unmit­tel­bar beein­träch­tigt.

Aller­dings steht der Nach­lass, der der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­fällt, nur dann für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Betreu­ers des Erben zur Ver­fü­gung, wenn dies mit den vom Erb­las­ser im Tes­ta­ment getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ver­ein­ba­ren ist, die vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker voll­zo­gen wer­den müs­sen. Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment ange­ord­ne­te (Vor)Erbschaft bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung führt zu einer Ein­schrän­kung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Erben gemäß § 2211 BGB. Dem­ge­mäß kön­nen sich die Gläu­bi­ger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bi­gern gehö­ren, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­den Nach­lass­ge­gen­stän­de hal­ten, § 2214 BGB. Dies schließt auch eine Ver­wer­tung des Nach­las­ses für die Betreu­er­ver­gü­tung grund­sätz­lich aus.

Der Erbe hat einen durch­setz­ba­ren Anspruch dar­auf, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker die vom Erb­las­ser getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt. Die­ser Anspruch, der sich in die­sem Zusam­men­hang auf die Frei­ga­be der zu ent­rich­ten­den Betreu­er­ver­gü­tung rich­tet, gehört zum Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen i.S.v. § 90 SGB XII. Daher ist durch Aus­le­gung der an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker adres­sier­ten Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erb­las­ser auch Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Betreu­ers aus­schlie­ßen woll­te [10]. Ste­hen die im Tes­ta­ment getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­an­ord­nun­gen an den Tes­ta­ments­voll­stre­cker einer Ent­nah­me der Betreu­er­ver­gü­tung aus dem Nach­lass ent­ge­gen, ist der Erbe mit­tel­los i.S.d. §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB und der Betreu­er kann sei­ne Ver­gü­tung nur aus der Staats­kas­se ver­lan­gen.

Gleich­wohl lässt sich ein Recht auf Ver­fah­rens­be­tei­li­gung auch nicht mit der Erwä­gung begrün­den, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker sonst kei­nen Ein­fluss auf die vom Gericht im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung habe. Zwar kön­nen Erkennt­nis­se, über die der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­fügt, zur Fest­stel­lung des wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­lens des Erb­las­sers hilf­reich sein. Ein Betei­li­gungs­recht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sich dar­aus jedoch nicht her­lei­ten. Denn die Aus­le­gung des Tes­ta­ments im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren ist für den Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht bin­dend. Viel­mehr ist es ihm unbe­nom­men, bei Zwei­feln an der Aus­le­gung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung gegen­über dem Erben oder sons­ti­gen Anspruch­stel­lern vor dem Pro­zess­ge­richt eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 256 ZPO) zu erhe­ben [11] oder sich, gestützt auf § 2214 BGB, gegen die Zwangs­voll­stre­ckung in den von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung erfass­ten Nach­lass zu wen­den [12].

Kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker steht auch kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung gegen die Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlüs­se i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG zu.

Zwar kommt es hier­für nicht dar­auf an, ob und inwie­weit der Beschwer­de­füh­rer ver­fah­rens­recht­lich als Betei­lig­ter anzu­se­hen ist [13]. Der Begriff der Rechts­be­ein­träch­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG ist jedoch inhalts­gleich mit dem Begriff der unmit­tel­ba­ren Rechts­be­trof­fen­heit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Des­halb führt die feh­len­de unmit­tel­ba­re Rechts­be­trof­fen­heit, die einer Ver­fah­rens­be­tei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen­steht, auch dazu, dass es ihm an der Beschwer­de­be­fug­nis gegen die in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen man­gelt. Da sich eine Beschwer­de­be­fug­nis des Beschwer­de­füh­rers auch nicht aus § 303 FamFG ergibt, weil der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht zu dem in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen­kreis zählt, hät­te das Beschwer­de­ge­richt die Erst­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlüs­se als unzu­läs­sig ver­wer­fen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 534/​14

  1. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 179[]
  2. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 274 Rn. 1; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 274 Rn. 2; BT-Drs. 16/​6308 S. 179[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 7 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 326/​10 , FamRZ 2011, 465 Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13 , FamRZ 2015, 42 Rn. 14 mwN[]
  6. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 6[]
  7. vgl. BGHZ 25, 275, 279 = NJW 1957, 1916[]
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/­Zim­mer­mann 6. Aufl. § 2203 Rn. 13[]
  9. Bay­O­bLG NJW-RR 2000, 298, 300[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – XII ZB 679/​11 , FamRZ 2013, 874 Rn. 22 f.[]
  11. Münch­Komm-BGB/­Zim­mer­mann 6. Aufl. § 2202 Rn. 25 mwN[]
  12. Palandt/​Weidlich BGB 74. Aufl. § 2214 Rn. 2[]
  13. BGH Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/​12 , FamRZ 2013, 1035 Rn.20 mwN[]