Behindertentestament — und die Betreuervergütung

Bei ein­er durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­ge­nen (Vor)Erbschaft und gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung wird der Tes­ta­mentsvoll­streck­er durch die Fest­set­zung der Betreuervergü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht in eige­nen Recht­en unmit­tel­bar betrof­fen. Er ist deshalb wed­er an dem Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu beteili­gen noch ste­ht ihm gegen die abschließende Fest­set­zungsentschei­dung ein Beschw­erderecht zu.

Behindertentestament  — und die Betreuervergütung

Keine Beteiligungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

Der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ist nicht am Ver­fahren zur Fest­set­zung der Betreuervergü­tung zu beteili­gen.

Der Kreis der Per­so­n­en, die in Betreu­ungssachen (§ 271 Fam­FG) von Amts wegen oder auf Antrag am Ver­fahren beteiligt wer­den kön­nen, bes­timmt sich nach §§ 7 Abs. 3, 274 Abs. 4 Fam­FG. Als Tes­ta­mentsvoll­streck­er wird der Rechts­beschw­erde­führer von dieser abschließen­den Regelung der Kann-Beteiligten1 nicht erfasst.

Der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ist auch nicht zwin­gend am Ver­fahren zu beteili­gen. Nach § 274 Abs. 1 und 2 Fam­FG sind nur der Betrof­fene, der Betreuer und der Vor­sorge­bevollmächtigte, soweit ihr Auf­gabenkreis betrof­fen ist, und der Ver­fahren­spfleger soge­nan­nte Muss-Beteiligte in Betreu­ungssachen. Allerd­ings schließt die Regelung in § 274 Abs. 1 Fam­FG eine ergänzende Anwen­dung der all­ge­meinen Vorschrift in § 7 Abs. 2 Fam­FG nicht aus2.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG sind diejeni­gen als Beteiligte zum Ver­fahren hinzuzuziehen, deren Recht durch das Ver­fahren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Vorschrift knüpft an den materiellen Beteiligten­be­griff an3 und entspricht damit inhaltlich den Voraus­set­zun­gen für die Beschw­erde­berech­ti­gung in § 59 Abs. 1 Fam­FG.

Eine Rechts­beein­träch­ti­gung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Entschei­dungssatz des ange­focht­e­nen Beschlusses unmit­tel­bar in ein dem Beschw­erde­führer zuste­hen­des Recht ein­greift4. Die ange­focht­ene Entschei­dung muss daher ein beste­hen­des Recht des Beschw­erde­führers aufheben, beschränken, min­dern, ungün­stig bee­in­flussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschw­erde­führer die mögliche Verbesserung sein­er Rechtsstel­lung voren­thal­ten oder erschw­eren5. Eine Beein­träch­ti­gung lediglich wirtschaftlich­er, rechtlich­er oder son­stiger berechtigter Inter­essen genügt dage­gen nicht6.

Gemessen hier­an verneint der Bun­des­gericht­shof eine unmit­tel­bare Betrof­fen­heit des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers in eige­nen Recht­en durch die Entschei­dun­gen im Ver­fahren zur Fest­set­zung der Betreuervergü­tung.

Die Auf­gabe des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers beste­ht darin, entsprechend dem Willen und unter Beach­tung der Anord­nun­gen des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 BGB) die let­ztwilli­gen Ver­fü­gun­gen des Erblassers zur Aus­führung zu brin­gen (§ 2203 BGB) und den Nach­lass zu ver­wal­ten (§ 2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befug­nis­sen aus­ges­tat­tet, die ihm die Erfül­lung der ihm anver­traut­en Auf­gabe ermöglichen (vgl. §§ 2205, 2206, 2207 BGB). In sein­er Amts­führung ist der Tes­ta­mentsvoll­streck­er unab­hängig, soweit nicht das Gesetz oder der Erblass­er selb­st ihm Bindun­gen aufer­legt haben7. Stets hat er jedoch den aus­drück­lich geäußerten oder mut­maßlichen Willen des Erblassers zu beacht­en8. Denn inner­halb der zwin­gen­den geset­zlichen Schranken ist der Wille des Erblassers die ober­ste Norm für die Auf­gaben und Befug­nisse des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers9.

In der so umschriebe­nen Rechtsstel­lung wird der Tes­ta­mentsvoll­streck­er durch die Fest­set­zung der Betreuervergü­tung aus dem Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen nicht unmit­tel­bar beein­trächtigt.

Allerd­ings ste­ht der Nach­lass, der der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung unter­fällt, nur dann für Vergü­tungsansprüche eines Betreuers des Erben zur Ver­fü­gung, wenn dies mit den vom Erblass­er im Tes­ta­ment getrof­fe­nen Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu vere­in­baren ist, die vom Tes­ta­mentsvoll­streck­er vol­l­zo­gen wer­den müssen. Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment ange­ord­nete (Vor)Erbschaft bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung führt zu ein­er Ein­schränkung der Ver­fü­gungs­befug­nis des Erben gemäß § 2211 BGB. Demgemäß kön­nen sich die Gläu­biger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bigern gehören, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers unter­liegen­den Nach­lass­ge­gen­stände hal­ten, § 2214 BGB. Dies schließt auch eine Ver­w­er­tung des Nach­lass­es für die Betreuervergü­tung grund­sät­zlich aus.

Der Erbe hat einen durch­set­zbaren Anspruch darauf, dass der Tes­ta­mentsvoll­streck­er die vom Erblass­er getrof­fe­nen Ver­wal­tungsanord­nun­gen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB umset­zt. Dieser Anspruch, der sich in diesem Zusam­men­hang auf die Freiga­be der zu entrich­t­en­den Betreuervergü­tung richtet, gehört zum Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen i.S.v. § 90 SGB XII. Daher ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erblass­er auch Vergü­tungsansprüche des Betreuers auss­chließen wollte10. Ste­hen die im Tes­ta­ment getrof­fe­nen Ver­wal­tungsanord­nun­gen an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er ein­er Ent­nahme der Betreuervergü­tung aus dem Nach­lass ent­ge­gen, ist der Erbe mit­tel­los i.S.d. §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB und der Betreuer kann seine Vergü­tung nur aus der Staatskasse ver­lan­gen.

Gle­ich­wohl lässt sich ein Recht auf Ver­fahrens­beteili­gung auch nicht mit der Erwä­gung begrün­den, dass der Tes­ta­mentsvoll­streck­er son­st keinen Ein­fluss auf die vom Gericht im Vergü­tungsver­fahren vorzunehmende Ausle­gung der let­ztwilli­gen Ver­fü­gung habe. Zwar kön­nen Erken­nt­nisse, über die der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ver­fügt, zur Fest­stel­lung des wirk­lichen oder mut­maßlichen Wil­lens des Erblassers hil­fre­ich sein. Ein Beteili­gungsrecht nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG lässt sich daraus jedoch nicht her­leit­en. Denn die Ausle­gung des Tes­ta­ments im Vergü­tungsver­fahren ist für den Tes­ta­mentsvoll­streck­er nicht bindend. Vielmehr ist es ihm unbenom­men, bei Zweifeln an der Ausle­gung ein­er let­ztwilli­gen Ver­fü­gung gegenüber dem Erben oder son­sti­gen Anspruch­stellern vor dem Prozess­gericht eine entsprechende Fest­stel­lungsklage (§ 256 ZPO) zu erheben11 oder sich, gestützt auf § 2214 BGB, gegen die Zwangsvoll­streck­ung in den von der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung erfassten Nach­lass zu wen­den12.

Keine Beschwerdebefugnis des Testamentsvollstreckers

Dem Tes­ta­mentsvoll­streck­er ste­ht auch keine Beschw­erde­berech­ti­gung gegen die Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschlüsse i.S.v. § 59 Abs. 1 Fam­FG zu.

Zwar kommt es hier­für nicht darauf an, ob und inwieweit der Beschw­erde­führer ver­fahren­srechtlich als Beteiligter anzuse­hen ist13. Der Begriff der Rechts­beein­träch­ti­gung in § 59 Abs. 1 Fam­FG ist jedoch inhalts­gle­ich mit dem Begriff der unmit­tel­baren Rechts­be­trof­fen­heit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG. Deshalb führt die fehlende unmit­tel­bare Rechts­be­trof­fen­heit, die ein­er Ver­fahrens­beteili­gung des Beschw­erde­führers ent­ge­gen­ste­ht, auch dazu, dass es ihm an der Beschw­erde­befug­nis gegen die in diesem Ver­fahren ergan­genen Entschei­dun­gen man­gelt. Da sich eine Beschw­erde­befug­nis des Beschw­erde­führers auch nicht aus § 303 Fam­FG ergibt, weil der Tes­ta­mentsvoll­streck­er nicht zu dem in dieser Vorschrift genan­nten Per­so­n­enkreis zählt, hätte das Beschw­erdegericht die Erst­beschw­erde des Beschw­erde­führers gegen die Vergü­tungs­fest­set­zungs­beschlüsse als unzuläs­sig ver­w­er­fen müssen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. April 2015 — XII ZB 534/14

  1. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 179 []
  2. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 274 Rn. 1; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 274 Rn. 2; BT-Drs. 16/6308 S. 179 []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 7 Rn. 11 []
  4. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — XII ZB 326/10 , Fam­RZ 2011, 465 Rn. 9 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 — XII ZB 406/13 , Fam­RZ 2015, 42 Rn. 14 mwN []
  6. Kei­del/Mey­er-Holz Fam­FG 18. Aufl. § 59 Rn. 6 []
  7. vgl. BGHZ 25, 275, 279 = NJW 1957, 1916 []
  8. vgl. MünchKomm-BGB/Z­im­mer­mann 6. Aufl. § 2203 Rn. 13 []
  9. Bay­ObLG NJW-RR 2000, 298, 300 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 — XII ZB 679/11 , Fam­RZ 2013, 874 Rn. 22 f. []
  11. MünchKomm-BGB/Z­im­mer­mann 6. Aufl. § 2202 Rn. 25 mwN []
  12. Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2214 Rn. 2 []
  13. BGH Beschluss vom 24.04.2013 — IV ZB 42/12 , Fam­RZ 2013, 1035 Rn.20 mwN []