Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Betreuer

Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen ehren­amt­li­cher Betreu­er nach § 1835a BGB sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ab 2011 begrenzt und für die Jah­re davor unbe­grenzt steuerfrei. 

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Betreuer

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war vom Amts­ge­richt in bis zu 42 Fäl­len als Betreu­er bestellt wor­den und hat­te dafür Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreu­ter Per­son bezo­gen. Das Finanz­amt erfass­te die­se Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen als Ein­nah­men. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 EStG kam nach sei­ner Auf­fas­sung nicht in Betracht, weil die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nicht aus­drück­lich als sol­che im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen waren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te dage­gen im Ergeb­nis der Auf­fas­sung des Klä­gers, dass die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen steu­er­frei sei­en. Es han­de­le sich zwar um Ein­nah­men aus selb­stän­di­ger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie sei­en aber steu­er­frei, und zwar in den Jah­ren ab 2011 – betrag­lich begrenzt – nach § 3 Nr. 26b EStG und in den Vor­jah­ren (und damit im Streit­fall) in vol­lem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Es han­de­le sich nicht um eine Ver­gü­tung, die der Klä­ger eben­falls hät­te ver­lan­gen kön­nen und die dann einen erheb­lich höhe­ren Umfang gehabt hät­te, son­dern nur um eine gerin­ge Auf­wands­ent­schä­di­gung, die die für die Betreu­ung anfal­len­den Kos­ten typi­sie­rend abgel­ten sol­le. Der Aus­weis der Auf­wands­ent­schä­di­gung in einem Bun­des­ge­setz (§ 1835a BGB) rei­che für die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusätz­li­cher aus­drück­li­cher Aus­weis im Haus­halts­plan sei weder nach dem Wort­laut der Vor­schrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht auf­grund der Ent­ste­hungs­ge­schich­te erforderlich.

Betreu­er üben eine sons­ti­ge ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus [1]. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen ehren­amt­li­cher Betreu­er nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. 

Im Aus­gangs­punkt gibt der Bun­des­fi­nanz­hof noch der Finanz­ver­wal­tung Recht, dass die Ein­nah­men des Klä­gers aus sei­ner Betreu­er­tä­tig­keit grund­sätz­lich steu­er­bar sind. Rechts­grund­la­ge dafür ist aber nicht § 15 EStG (wie vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ange­nom­men) oder § 22 Nr. 3 EStG (wie von der Finanz­ver­wal­tung ange­nom­men), son­dern § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn Betreu­er i.S. des § 1896 BGB erzie­len nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Ein­künf­te, die der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzu­rech­nen sind [2].

Die Ein­nah­men aus der im Streit­fall ehren­amt­lich aus­ge­üb­ten Betreu­er­tä­tig­keit sind aber nach § 3 EStG steuerfrei.

Für die –hier nicht betrof­fe­nen– Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2011 folgt die –aller­dings betrag­lich begrenz­te– Steu­er­frei­heit aus § 3 Nr. 26b EStG. Nach die­ser durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 [3] ein­ge­füg­ten Vor­schrift sind „Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach § 1835a BGB steu­er­frei, soweit sie zusam­men mit den steu­er­frei­en Ein­nah­men im Sin­ne der Nr. 26 den Frei­be­trag nach Nr. 26 Satz 1 nicht über­schrei­ten [4].

Für frü­he­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me –wie hier für die Streit­jah­re 2001 bis 2004– folgt dies ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt, des Finanz­ge­richt und des BMF aus § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG. Danach sind sol­che Bezü­ge steu­er­frei, die aus einer Bun­des- oder Lan­des­kas­se gezahlt wer­den und „in einem Bun­des­ge­setz oder Lan­des­ge­setz oder einer auf bun­des­ge­setz­li­cher oder lan­des­ge­setz­li­cher Ermäch­ti­gung beru­hen­den Bestim­mung oder von der Bun­des­re­gie­rung oder einer Lan­des­re­gie­rung als Auf­wands­ent­schä­di­gung fest­ge­setzt sind und als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen werden“.

Auf die­se Rege­lung kann sich der Klä­ger unge­ach­tet des­sen beru­fen, dass sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 11. Novem­ber 1998 [5] für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat.

Die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich nur auf die Anwend­bar­keit bei Zula­gen für Besol­dungs­emp­fän­ger des Bun­des wegen dienst­li­cher Tätig­keit in Dienst­stel­len der sog. neu­en Bun­des­län­der beschränkt und vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­spre­chend (nur) auf sol­che Zula­gen für Lan­des­be­am­te erstreckt [6]. Zula­gen die­ser Art glei­chen näm­lich –so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [7]– nicht tat­säch­lich ent­stan­de­nen Erwerbs­auf­wand aus, son­dern erhö­hen die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Für sie ist die unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach die­ser Vor­schrift fest­ge­setz­te Zah­lun­gen sei­en bei Ein­hal­tung der gesetz­lich benann­ten Fest­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen [8], nicht zu rechtfertigen.

Inwie­weit dies auch für ande­re Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen gilt [9], kann für den Streit­fall dahin­ste­hen. Denn für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die ihrer Art nach Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben sind, wird die Steu­er­frei­heit i.S. des § 3 Nr. 12 EStG als ver­fas­sungs­kon­form ange­se­hen [10].

Um sol­che Auf­wen­dun­gen han­delt es sich bei der hier strei­ti­gen Auf­wands­ent­schä­di­gung nach § 1835a BGB. Sie setzt schon nach dem Wort­laut der Rege­lung vor­aus, dass dem Betreu­er –dem Regel­fall des § 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­spre­chend– kein Anspruch auf Ver­gü­tung zusteht und soll gering­fü­gi­ge Auf­wen­dun­gen (ehren­amt­li­cher Betreu­er) abgel­ten, und damit auch die Gerich­te von einem dar­auf bezo­ge­nen Prü­fungs­auf­wand ent­las­ten [11].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind im Streit­fall gegeben.

Die Bezü­ge des Klä­gers aus sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit als Betreu­er beru­hen zunächst auf einer Fest­set­zung als Auf­wands­ent­schä­di­gung in einem Bundesgesetz.

Denn § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1908i BGB setzt den Anspruch eines Betreu­ers (ohne Ver­gü­tungs­an­sprü­che) auf Auf­wen­dungs­er­satz aus­drück­lich „als Auf­wands­ent­schä­di­gung“ fest und bemisst die­se Auf­wands­ent­schä­di­gung je Jahr als Fest­be­trag [12] mit dem Neun­zehn­fa­chen des Höchst­be­tra­ges der Zeu­gen­ent­schä­di­gung je Stun­de ver­säum­ter Arbeits­zeit i.S. des § 22 des Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes.

Des Wei­te­ren ist es für die Steu­er­frei­heit der strei­ti­gen Zah­lun­gen uner­heb­lich, dass in dem für die Aus­zah­lung der Auf­wands­ent­schä­di­gung maß­geb­li­chen Haus­halts­ti­tel des Haus­halts­plans der Begriff „Auf­wands­ent­schä­di­gung“ nicht ver­wen­det wird. Dafür spre­chen Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Der Wort­laut des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG lässt sechs Mög­lich­kei­ten für steu­er­be­güns­tig­te Fest­set­zun­gen als Auf­wands­ent­schä­di­gung zu [13], näm­lich

  • die Fest­set­zung in einem Bundesgesetz,
  • die Fest­set­zung in einem Landesgesetz,
  • die Fest­set­zung auf­grund bun­des­ge­setz­li­cher Ermächtigung,
  • die Fest­set­zung auf­grund lan­des­ge­setz­li­cher Ermächtigung,
  • die Fest­set­zung durch die Bun­des­re­gie­rung oder
  • die Fest­set­zung durch eine Landesregierung.

Die nach­hal­tig vor­ge­tra­ge­ne Auf­fas­sung des Finanz­amt und des BMF, für alle die­ser sechs Mög­lich­kei­ten sei glei­cher­ma­ßen zusätz­lich eine ent­spre­chen­de Aus­wei­sung als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan Vor­aus­set­zung für die Steu­er­frei­heit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG [14], folgt nicht zwin­gend aus dem Wort­laut und der Struk­tur der Regelung.

Denn das Gebot der Aus­wei­sung im Haus­halts­plan („und als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen wer­den“) kann ange­sichts der „oder“- Ver­knüp­fun­gen zwi­schen den sechs Mög­lich­kei­ten steu­er­frei­er Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen glei­cher­ma­ßen nur auf die letz­te oder die bei­den letz­ten Alter­na­ti­ven (Fest­set­zung durch die Bun­des- oder Lan­des­re­gie­rung) bezo­gen sein.

Für die­se Aus­le­gung spricht schon der Zweck der Bin­dung an eine Aus­wei­sung im Haus­halts­plan, mit ihr „eine Mit­wir­kung der par­la­men­ta­ri­schen Orga­ne zu gewähr­leis­ten“ [15]. Einer sol­chen –wei­te­ren– Mit­wir­kung bedarf es näm­lich ersicht­lich nicht für sol­che Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, die bereits durch Gesetz –wie im Streit­fall in § 1835a BGB– und damit bereits unter Mit­wir­kung der par­la­men­ta­ri­schen Orga­ne als Auf­wands­ent­schä­di­gung nor­miert wor­den sind.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift. Denn der Gesetz­ge­ber hat das Erfor­der­nis einer Aus­wei­sung als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan erst mit § 3 Nr. 12 EStG 1957 „zur Klar­stel­lung in Zwei­fels­fäl­len“ [16] in das EStG ein­ge­stellt. Allei­ni­ger Grund für die­se Klar­stel­lung war die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs in den Urtei­len vom 22. Sep­tem­ber 1955 und vom 24. Juli 1956 [17] zu § 3 Nr. 11 EStG a.F., dass Minis­te­ri­al­zu­la­gen ohne ent­spre­chen­de aus­drück­li­che nor­ma­ti­ve Rege­lung nicht als Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne die­ser Vor­schrift steu­er­frei sei­en, son­dern zum Arbeits­lohn gehörten.

Danach sind „Zwei­fels­fäl­le“ im Sin­ne der Moti­ve des Gesetz­ge­bers ersicht­lich nur sol­che Sach­ver­hal­te, bei denen sich der Cha­rak­ter einer Zah­lung als Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht schon unmit­tel­bar aus dem Gesetz ergibt. Ergibt er sich bereits aus dem Gesetz, bedarf es infol­ge­des­sen nicht einer zusätz­li­chen ent­spre­chen­den Aus­wei­sung der Zah­lun­gen im Haus­halts­plan des jewei­li­gen Bun­des- oder Lan­des­haus­halts­ge­setz­ge­bers. Denn in die­sem Fall ist dem Zweck des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Behand­lung als Auf­wands­ent­schä­di­gung (typi­sie­ren­der Ersatz von Erwerbs­auf­wen­dun­gen) zu gewähr­leis­ten, bereits umfas­send Rech­nung getragen.

Ob und in wel­chem Umfang die hier strei­ti­gen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Betreu­er nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 3 Nr. 26a EStG [18] sowie in § 3 Nr. 26b EStG i.d.F. des JStG 2010 (wei­ter­hin) in den Anwen­dungs­be­reich des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG fal­len oder ob die­ser Rege­lung die neu­en Vor­schrif­ten der Nrn. 26a und 26b als Son­der­vor­schrif­ten ab dem Zeit­punkt ihres Inkraft­tre­tens vor­ge­hen, kann der BFH offen­las­sen [19]. Denn im Streit­fall sind nur die vor die­sem Zeit­punkt lie­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2001 bis 2004 betroffen.

Mit sei­ner Auf­fas­sung, dass nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kraft Geset­zes fest­ge­setz­te Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Aus­wei­sung im Haus­halts­plan steu­er­frei sind und eine sol­che Aus­wei­sung nur für durch die Bun­des­re­gie­rung oder durch Lan­des­re­gie­run­gen fest­ge­setz­te Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen erfor­der­lich ist, weicht der BFH ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt und des BMF nicht von der Recht­spre­chung ande­rer BFHe ab.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung greift § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aller­dings nicht ein, wenn die gezahl­te Ver­gü­tung weder in einem Bun­des- oder Lan­des­ge­setz noch in einer Bestim­mung, die auf einer Ermäch­ti­gung in einem Bun­des- oder Lan­des­ge­setz oder einer Rechts­ver­ord­nung beruht, noch durch die Bun­des­re­gie­rung oder eine Lan­des­re­gie­rung fest­ge­setzt wor­den ist und die Leis­tung nicht aus einem Titel geleis­tet wor­den ist, der aus­drück­lich als „Auf­wands­ent­schä­di­gung“ bezeich­net wur­de und Emp­fän­ger und Höhe der zu leis­ten­den Ent­schä­di­gun­gen nennt [20].

Die­se Recht­spre­chung bezieht sich indes­sen aus­weis­lich der Ent­schei­dung in BFH/​NV 2009, 26 nur auf Fäl­le, in denen ohne eine sol­che aus­drück­li­che Bezeich­nung als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine sol­che Zuord­nung zu steu­er­frei­en Auf­wands­er­stat­tun­gen gege­ben wäre.

Ins­be­son­de­re ergibt sich eine Abwei­chung nicht aus den vom BMF in Bezug genom­me­nen BFH-Urtei­len vom 24. August 1973 und vom 9. Okto­ber 1992 [21].

Die ers­te die­ser bei­den BFH-Ent­schei­dung [22] betraf näm­lich eine nicht durch Gesetz, son­dern nur durch die Ver­wal­tung beschlos­se­ne „Auf­wands­ent­schä­di­gung“, die auch nach den Aus­füh­run­gen in den Grün­den die­ses Urteils eine ent­spre­chen­de Aus­wei­sung im Haus­halts­plan für die Anwend­bar­keit des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG vor­aus­set­zen wür­de. Die zwei­te BFH-Ent­schei­dung [23] betraf eben­so wie das dazu ergan­ge­ne Par­al­lel­ur­teil vom 24. Okto­ber 1991 [24] die revi­si­ons­recht­lich nicht über­prüf­ba­re Aus­le­gung einer lan­des­recht­li­chen Vor­schrift durch die Vor­in­stanz, nach der strei­ti­ge (Ein­rich­tungs-) Auf­wen­dun­gen nicht von dem Begriff der Auf­wands­ent­schä­di­gung in die­ser Vor­schrift erfasst wurden.

Auf die­ser Grund­la­ge bedarf es einer aus­drück­li­chen Aus­wei­sung als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung [25] nicht, weil sich der strei­ti­ge Auf­wands­ent­schä­di­gungs­an­spruch unmit­tel­bar aus einem Bun­des­ge­setz, näm­lich § 1835a BGB ergibt.

§ 1835a BGB ist –wie bereits aus­ge­führt– nach dem Wort­laut der Rege­lung wie auch nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht auf eine Ver­gü­tung der Betreu­ungs­tä­tig­keit gerich­tet. Viel­mehr soll er aus­schließ­lich in begrenz­tem Umfang gering­fü­gi­ge Auf­wen­dun­gen (ehren­amt­li­cher Betreu­er) abgel­ten, ihnen durch die Pau­scha­lie­rung die Mühe abneh­men, sol­che Auf­wen­dun­gen wie klei­ne­re Por­to- oder Tele­fon­kos­ten durch Bele­ge nach­zu­wei­sen und damit auch die Gerich­te von einem dar­auf bezo­ge­nen Prü­fungs­auf­wand ent­las­ten [11].

Auch die gerin­ge Höhe der Auf­wands­ent­schä­di­gung je betreu­ter Per­son (monat­lich etwa 27 € nach der Rechts­la­ge im Jah­re 2004) bie­tet dar­über hin­aus ersicht­lich kei­nen Anlass zu Zwei­feln, dass die dem pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­an­satz des Gesetz­ge­bers zugrun­de lie­gen­de Annah­me eines regel­mä­ßig in die­ser Höhe zu erwar­ten­den Auf­wan­des sach­ge­recht ist.

Dies unter­schei­det die strei­ti­ge Auf­wands­ent­schä­di­gung von ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Zah­lun­gen wie Minis­te­ri­al­zu­la­gen und oberst­ge­richt­li­chen Zula­gen, die regel­mä­ßig nicht aus­schließ­lich auf die Abgel­tung von Son­der­auf­wand aus­ge­rich­tet sind [26]. Für Zula­gen die­ser Art wäre –so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [27] – die unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach die­ser Vor­schrift fest­ge­setz­te Zah­lun­gen sei­en bei Ein­hal­tung der gesetz­lich benann­ten Fest­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen [28] sach­lich verfehlt.

Bun­des­fi­nanz­hof,. Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – VIII R 57/​09

  1. Anschluss an BFH, Urtei­le vom 15.06.2010 – VIII R 10/​09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/​09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909[]
  2. BFH, Urtei­le vom 15.06.2010 – VIII R 10/​09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/​09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909, unter Auf­ga­be der frü­he­ren abwei­chen­den Recht­spre­chung im BFH, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/​03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288[]
  3. vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768[]
  4. vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26b Rz B 26b/​25 ff.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1998 – 2 BvL 10/​95, BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502[]
  6. BFH, Urtei­le vom 26.03.2002 – VI R 26/​00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 26.03.2002 – VI R 45/​00, BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827[]
  7. BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502[]
  8. von Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/​7; Carl, FR 1991, 125[]
  9. für eine weit­ge­hen­de Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift Bergkem­per in HHR, § 3 Nr. 12 EStG Rz 3, m.w.N[]
  10. vgl. Blümich/​Erhard, § 3 EStG Rz 117 unter Bezug­nah­me auf BFH, Beschluss vom 21.09.2006 – VI R 81/​04, BFHE 215, 196, BStBl II 2007, 114; BFH, Urteil vom 29.11.2006 – VI R 3/​04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308, m.w.N.[]
  11. vgl. BT-Drs. 11/​4528, S. 88[][]
  12. Palandt/​Diederichsen, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., § 1835a Rz 3[]
  13. vgl. dazu von Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/​60[]
  14. so wohl auch HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10 „Aus­weis“[]
  15. vgl. von Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz B 12/​61[]
  16. vgl. ohne nähe­re Begrün­dung im Wei­te­ren Schrift­li­cher Bericht des Aus­schus­ses für Finanz- und Steu­er­fra­gen zu BT-Drs. 2/​3509 und 2/​3510, S. 8[]
  17. BFH, Urtei­le vom 22.09.1955 – IV 47/​54 S, BFHE 62, 488, BStBl III 1956, 181; und vom 24.07.1956 – IV 382/​55 S, BFHE 64, 291, BStBl III 1957, 111[]
  18. ein­ge­fügt durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815, zuletzt geän­dert durch das JStG 2010[]
  19. vgl. zu dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 „Ver­hält­nis zu ande­ren Vor­schrif­ten“ und HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 „Ver­hält­nis zu ande­ren Vor­schrif­ten“; OFD Frank­furt, Ver­fü­gung vom 30.08.2011 ‑S 212 A‑33-St 213[]
  20. BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 35/​08, BFH/​NV 2009, 26 unter Bezug­nah­me auf HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10[]
  21. BFH, Urtei­le vom 24.08.1973 – VI R 100/​71, BFHE 110, 272, BStBl II 1973, 819; und vom 09.10.1992 – VI R 88/​91, BFH/​NV 1993, 165[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 110, 272, BStBl II 1973, 819[]
  23. BFH, Urteil in BFH/​NV 1993, 165[]
  24. BFH, Urteil vom 24.10.1991 – VI R 83/​89, BFHE 165, 542, BStBl II 1992, 140[]
  25. vgl. OFD Koblenz, Ver­fü­gung vom 15.12.2006 – S 2240 A‑St 31 4[]
  26. vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1964 – VI 298/​60 U, BFHE 81, 401, BStBl III 1965, 144; BVerfG, Beschluss in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BFH, Urtei­le in BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; in BFHE 198, 554, BStBl II 2002, 827[]
  27. BVerfG, in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502[]
  28. Carl, FR 1991, 125[]