Aufhebung der Betreuung — und die Beschwerde des Betreuers

Dem Betreuer ste­ht gegen die Aufhe­bung der Betreu­ung keine Beschw­erde­befug­nis aus eigen­em Recht zu.

Aufhebung der Betreuung — und die Beschwerde des Betreuers

Die Aufhe­bung der Betreu­ung als solche greift nicht in die eigene Rechtssphäre des Betreuers ein, weil die Betreu­ung nicht in seinem Inter­esse, son­dern auss­chließlich im Inter­esse der Betrof­fe­nen ange­ord­net wird1.

Der Betreuer kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 303 Abs. 2 Nr. 2 Fam­FG berufen, wonach das Recht zur Beschw­erde im Inter­esse des Betrof­fe­nen ein­er Per­son seines Ver­trauens zuste­ht, wenn sie in der Vorin­stanz beteiligt wor­den ist. Der Betreuer ist gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG Ver­fahrens­beteiligter, soweit sein Auf­gabenkreis betrof­fen ist, und kann nach § 303 Abs. 4 Satz 1 Fam­FG gegen seinen Auf­gabenkreis betr­e­f­fende Entschei­dun­gen im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen. Eine zusät­zliche Ver­fahrens­beteili­gung als Ver­trauensper­son ist vor­liegend durch die Vorin­stanzen nicht erfol­gt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2013 — XII ZB 333/13

  1. Bay­ObLG Beschluss vom 08.03.2004 — 3Z BR 242/03; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1998, 1244, 1245; Keidel/MeyerHolz Fam­FG 17. Aufl. § 59 Rn. 76 mwN; und Keidel/Budde aaO § 303 Rn. 6; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.07.2013] § 303 Rn. 16; Bumiller/Harders Fam­FG 10. Aufl. § 59 Rn. 17; Haußleit­er Fam­FG § 303 Rn. 4; Prütting/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 303 Rn. 38 []