Aufhebung der Betreuung – und die Beschwerde des Betreuers

Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

Aufhebung der Betreuung – und die Beschwerde des Betreuers

Die Aufhebung der Betreuung als solche greift nicht in die eigene Rechtssphäre des Betreuers ein, weil die Betreuung nicht in seinem Interesse, sondern ausschließlich im Interesse der Betroffenen angeordnet wird1.

Der Betreuer kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG berufen, wonach das Recht zur Beschwerde im Interesse des Betroffenen einer Person seines Vertrauens zusteht, wenn sie in der Vorinstanz beteiligt worden ist. Der Betreuer ist gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 FamFG Verfahrensbeteiligter, soweit sein Aufgabenkreis betroffen ist, und kann nach § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG gegen seinen Aufgabenkreis betreffende Entscheidungen im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Eine zusätzliche Verfahrensbeteiligung als Vertrauensperson ist vorliegend durch die Vorinstanzen nicht erfolgt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2013 – XII ZB 333/13

  1. BayObLG Beschluss vom 08.03.2004 – 3Z BR 242/03; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1244, 1245; Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 59 Rn. 76 mwN; und Keidel/Budde aaO § 303 Rn. 6; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.07.2013] § 303 Rn. 16; Bumiller/Harders FamFG 10. Aufl. § 59 Rn. 17; Haußleiter FamFG § 303 Rn. 4; Prütting/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 38 []