Anwalts­man­da­tie­rung und Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Betrof­fe­ne ist in Betreu­ungs­sa­chen als ver­fah­rens­fä­hig anzu­se­hen, ohne dass es auf sei­ne Fähig­keit ankommt, einen natür­li­chen Wil­len zu bil­den. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len.

Anwalts­man­da­tie­rung und Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst dabei das gesam­te Ver­fah­ren, so dass dem Betrof­fe­nen inso­weit alle Befug­nis­se eines Geschäfts­fä­hi­gen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die ganz herr­schen­de Mei­nung lei­tet dar­aus auch die grund­sätz­li­che Befug­nis des Betrof­fe­nen ab, jeder­zeit selbst einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­sen Ansatz.

Die Norm des § 275 FamFG ersetzt § 66 FGG, der wie­der­um auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz) vom 12.09.1990 [2] zurück­ging. Ein wesent­li­ches Ziel der mit dem Betreu­ungs­ge­setz vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit war es, die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen auch im Ver­fah­ren zu stär­ken. In einem fai­ren Ver­fah­ren soll­te er eigen­stän­di­ger Betei­lig­ter und nicht „Ver­fah­rens­ob­jekt“ sein. Als Kern­stück der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten wur­de daher schon in § 66 FGG die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen aus­drück­lich gere­gelt und auf alle die Betreu­ung betref­fen­den Ver­fah­ren aus­ge­dehnt. Damit soll­te der Betrof­fe­ne in die Lage ver­setzt wer­den, sei­nen Wil­len nach Kräf­ten selbst zu ver­tre­ten, ohne auf Ande­re, ins­be­son­de­re gesetz­li­che Ver­tre­ter, ange­wie­sen zu sein [3].

Der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck einer Stär­kung der ver­fah­rens­recht­li­chen Posi­ti­on des Betrof­fe­nen wür­de ohne die Mög­lich­keit, selbst einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len, in vie­len Fäl­len ver­fehlt. Denn wie schon der Blick auf die in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB genann­ten medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen der Betreu­ung ver­deut­licht, wird es dem Betrof­fe­nen häu­fig nur mit anwalt­li­cher Ver­tre­tung mög­lich sein, sei­ne Rech­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren effek­tiv wahr­zu­neh­men.

Unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen wer­den in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aller­dings dazu ver­tre­ten, ob die Ertei­lung einer wirk­sa­men Ver­fah­rens­voll­macht durch den Betrof­fe­nen zumin­dest das Vor­lie­gen eines auf die Ver­tre­tung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten gerich­te­ten natür­li­chen Wil­lens erfor­dert.

Die Befür­wor­ter einer sol­chen Ein­schrän­kung des § 275 FamFG [4] ver­wei­sen auf die Natur der Voll­mach­ter­tei­lung als Wil­lens­er­klä­rung und dar­auf, dass die gesetz­ge­be­ri­sche Vor­stel­lung vom Betrof­fe­nen als selbst­be­stimm­tem Ver­fah­rens­sub­jekt zuwei­len nicht ver­wirk­licht wer­den kön­ne, wenn der Betrof­fe­ne durch sei­ne Erkran­kung jeg­li­che Fähig­keit ein­ge­büßt habe, sich ver­ständ­lich zu arti­ku­lie­ren, den Sinn und die Fol­gen sei­ner Erklä­rung auch nur ansatz­wei­se zu erken­nen oder sich eine wenigs­tens unge­fäh­re Vor­stel­lung von sei­ner Lage zu bil­den. Die Aner­ken­nung von Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen als rechts­er­heb­lich ber­ge dann die Gefahr, den Betrof­fe­nen – mehr oder weni­ger wohl­mei­nen­der – pri­va­ter Herr­schaft Drit­ter zu unter­wer­fen.

Dem­ge­gen­über hält die in der Lite­ra­tur herr­schen­de Mei­nung [5] das Erfor­der­nis eines natür­li­chen Wil­lens für mit Wort­laut und Zweck der Vor­schrift unver­ein­bar und in der Pra­xis pro­ble­ma­tisch.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend.

Nach dem Wort­laut des § 275 FamFG besteht die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen unein­ge­schränkt und ist an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich nichts dazu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber gleich­wohl eine Dif­fe­ren­zie­rung etwa nach unter­schied­li­chen Gra­den der geis­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit oder aber nach der Schwe­re der psy­chi­schen und phy­si­schen Beein­träch­ti­gun­gen des Betrof­fe­nen vor­neh­men woll­te. Viel­mehr ging es ihm dar­um, die Rol­le des Betrof­fe­nen als eigen­stän­di­gem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu sichern [6]. Damit trug der Gesetz­ge­ber Art. 1 Abs. 1 GG Rech­nung, aus dem folgt, dass nie­mand zum blo­ßen Objekt eines ihn betref­fen­den staat­li­chen Ver­fah­rens wer­den darf [7].

Mit die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on wäre es nicht ver­ein­bar, aus den das Betreu­ungs­ver­fah­ren erst aus­lö­sen­den krank­heits­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen der Wil­lens­bil­dungs­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen wie­der­um auf Ein­schrän­kun­gen der Ver­fah­rens­fä­hig­keit – und der dar­aus fol­gen­den Fähig­keit zur Ertei­lung einer Ver­fah­rens­voll­macht – rück­zu­schlie­ßen. Dies wür­de § 275 FamFG einen maß­geb­li­chen Teil sei­ner Wir­kung neh­men und zu einer gegen­über der Geschäfts­fä­hig­keit nur wenig erwei­ter­ten Ver­fah­rens­fä­hig­keit füh­ren [8]. Das war jedoch vom Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht gewollt.

Hin­zu kommt, dass es dem Merk­mal eines natür­li­chen Wil­lens in dem von sei­nen Befür­wor­tern ver­tre­te­nen Bedeu­tungs­ge­halt an der für § 275 FamFG erfor­der­li­chen Trenn­schär­fe fehlt [9].

Grund­sätz­lich liegt ein (nur) natür­li­cher Wil­le vor, wenn es einem Betrof­fe­nen an einem der bei­den für eine freie Wil­lens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Ele­men­te, der Ein­sichts­fä­hig­keit oder der Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, fehlt [10]. Die im Zusam­men­hang mit § 275 FamFG ver­wen­de­ten – zudem unein­heit­li­chen – Defi­ni­tio­nen des „natür­li­chen Wil­lens“ grei­fen daher teil­wei­se auf Begriff­lich­kei­ten wie „unge­fäh­re Vor­stel­lung“ und „ansatz­wei­se“ zurück [11]. Das ist fol­ge­rich­tig, weil die Unter­schei­dung zur „ein­fa­chen“ Geschäfts­un­fä­hig­keit, bei der § 275 FamFG noch Platz grei­fen soll, nur mit­tels gra­du­el­ler Kri­te­ri­en mög­lich ist. Die­se ent­zie­hen sich jedoch weit­ge­hend einer für die gericht­li­che Pra­xis brauch­ba­ren Hand­ha­bung.

Die von den Befür­wor­tern des Erfor­der­nis­ses eines natür­li­chen Wil­lens ange­führ­te Mög­lich­keit eines Miss­brauchs der Befug­nis des Betrof­fe­nen zur Ertei­lung einer Ver­fah­rens­voll­macht [12] steht der Annah­me einer unein­ge­schränk­ten Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen eben­so wenig ent­ge­gen wie die all­ge­mei­ne Gefahr, dass der Betrof­fe­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu sei­nem Nach­teil vor­neh­men kann.

Zum einen schließt die Soll­vor­schrift des § 276 Abs. 4 FamFG die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers etwa bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­kon­flikts auch dann nicht aus, wenn der Betrof­fe­ne durch einen Rechts­an­walt oder einen ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird [13]. Zum ande­ren war dem Gesetz­ge­ber bewusst, dass mit der unein­ge­schränk­ten Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen Pro­ble­me ein­her­ge­hen kön­nen [14]. Gleich­wohl hat er in § 275 FamFG kei­ne Ein­schrän­kun­gen auf­ge­nom­men.

Von der aus der unbe­schränk­ten Ver­fah­rens­fä­hig­keit fol­gen­den Befug­nis des Betrof­fe­nen zur Ertei­lung einer Ver­fah­rens­voll­macht ist die Fra­ge zu tren­nen, ob der Betrof­fe­ne eine Bevoll­mäch­ti­gungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat. Eine sol­che ist münd­lich, schrift­lich oder kon­klu­dent mög­lich. Für den Nach­weis gilt § 11 FamFG.

Die von der Betrof­fe­nen an ihren Rechts­an­walt erteil­te schrift­li­che Ver­fah­rens­voll­macht ist mit­hin wirk­sam.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – XII ZB 317/​13

  1. KG FamRZ 2010, 835; OLG Schles­wig FamRZ 2007, 1126; Bay­O­bLG BtPrax 2005, 148; Bay­O­bLG Beschluss vom 03.03.2004 – 3Z BR 268/​03 – juris Rn. 5; OLG Saar­brü­cken FGPrax 1999, 108, 109; Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 275 Rn. 5; Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt­Re­c­la 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2013] § 275 FamFG Rn. 9; Horndrasch/​Viefhues/​Beermann FamFG § 275 Rn. 2; Bro­sey in Bah­ren­fuss FamFG § 275 Rn. 2; SchulteBunert/​Weinreich/​Rausch FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; Gra­bow in Hol­zer FamFG § 275 Rn. 2; BeckOKFamFG/​Günter [Stand: 1.07.2013] § 275 Rn. 2; Hei­de­bach in Hauß­lei­ter FamFG § 275 Rn. 3; Jurgeleit/​Meier Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 3; HKBUR/​Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Rn. 7; a.A. Prütting/​Helms/​Roth FamFG 3. Aufl. § 316 Rn. 3 f.[]
  2. BGBl. I S.2002[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10, FamRZ 2011, 1049 Rn. 10; BT-Drucks. 11/​4528 S. 89 und 170[]
  4. Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; HKBUR/​Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 FamFG Rn. 8; vgl. auch OLG Saar­brü­cken FGPrax 1999, 108, 109; wohl auch Bay­O­bLG BtPrax 2005, 148 und Beschluss vom 03.03.2004 – 3Z BR 268/​03 – juris Rn. 7; unklar Gra­bow in Hol­zer FamFG § 275 Rn. 2[]
  5. Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt­Re­c­la 2. Aufl. § 275 Rn. 2 und 6; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2013] § 275 FamFG Rn. 9; Son­nen­feld in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 275 FamFG Rn. 13; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Horndasch/​Viefhues/​Beermann FamFG § 275 Rn. 3; Bas­sen­ge in Bassenge/​Roth FamFG 12. Aufl. § 275 Rn. 1; SchulteBunert/​Weinreich/​Rausch FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; BeckOKFamFG/​Günter [Stand: 1.07.2013] § 275 Rn. 2a; Hei­de­bach in Hauß­lei­ter FamFG § 275 Rn. 2; Jurgeleit/​Meier 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 4; Schmidt FGPrax 1999, 178, 179; vgl. auch OLG Schles­wig FamRZ 2007, 1126[]
  6. BT-Drucks. 11/​4528 S. 89 und 170[]
  7. BVerfGE 63, 332, 337[]
  8. vgl. Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 3[]
  9. vgl. Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt­Re­c­la 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Horndasch/​Viefhues/​Beermann FamFG § 275 Rn. 3[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, FamRZ 2011, 630 Rn. 7 und vom 14.03.2012 – XII ZB 502/​11, FamRZ 2012, 869 Rn. 14[]
  11. vgl. dazu Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 275 Rn. 7 mwN; HKBUR/​Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 FamFG Rn. 8[]
  12. vgl. ins­bes. OLG Saar­brü­cken FGPrax 1999, 108, 109[]
  13. vgl. KG FGPrax 2004, 117; Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 15[]
  14. vgl. OLG Schles­wig FamRZ 2007, 1126 mwN; aus­führ­lich Son­nen­feld in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 275 FamFG Rn. 9; Jurgeleit/​Meier 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 4; Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt­Re­c­la 2. Aufl. § 275 Rn. 6[]