Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Der Betrof­fene ist in Betreu­ungssachen als ver­fahrens­fähig anzuse­hen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natür­lichen Willen zu bilden. Die Ver­fahrens­fähigkeit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fahrens­bevollmächtigten zu bestellen.

Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Gemäß § 275 Fam­FG ist der Betrof­fene im Betreu­ungsver­fahren ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig. Die Ver­fahrens­fähigkeit umfasst dabei das gesamte Ver­fahren, so dass dem Betrof­fe­nen insoweit alle Befug­nisse eines Geschäfts­fähi­gen zur Ver­fü­gung ste­hen.

Die ganz herrschende Mei­n­ung leit­et daraus auch die grund­sät­zliche Befug­nis des Betrof­fe­nen ab, jed­erzeit selb­st einen Ver­fahrens­bevollmächtigten zu bestellen1. Der Bun­des­gericht­shof teilt diesen Ansatz.

Die Norm des § 275 Fam­FG erset­zt § 66 FGG, der wiederum auf das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreu­ungs­ge­setz) vom 12.09.19902 zurück­ging. Ein wesentlich­es Ziel der mit dem Betreu­ungs­ge­setz vorgenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes über die Angele­gen­heit­en der Frei­willi­gen Gerichts­barkeit war es, die Recht­spo­si­tion des Betrof­fe­nen auch im Ver­fahren zu stärken. In einem fairen Ver­fahren sollte er eigen­ständi­ger Beteiligter und nicht “Ver­fahren­sob­jekt” sein. Als Kern­stück der Ver­fahrensvorschriften wurde daher schon in § 66 FGG die Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen aus­drück­lich geregelt und auf alle die Betreu­ung betr­e­f­fend­en Ver­fahren aus­gedehnt. Damit sollte der Betrof­fene in die Lage ver­set­zt wer­den, seinen Willen nach Kräften selb­st zu vertreten, ohne auf Andere, ins­beson­dere geset­zliche Vertreter, angewiesen zu sein3.

Der vom Geset­zge­ber ver­fol­gte Zweck ein­er Stärkung der ver­fahren­srechtlichen Posi­tion des Betrof­fe­nen würde ohne die Möglichkeit, selb­st einen Ver­fahrens­bevollmächtigten zu bestellen, in vie­len Fällen ver­fehlt. Denn wie schon der Blick auf die in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB genan­nten medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen der Betreu­ung verdeut­licht, wird es dem Betrof­fe­nen häu­fig nur mit anwaltlich­er Vertre­tung möglich sein, seine Rechte im Betreu­ungsver­fahren effek­tiv wahrzunehmen.

Unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen wer­den in Recht­sprechung und Lit­er­atur allerd­ings dazu vertreten, ob die Erteilung ein­er wirk­samen Ver­fahrensvoll­macht durch den Betrof­fe­nen zumin­d­est das Vor­liegen eines auf die Vertre­tung durch einen Bevollmächtigten gerichteten natür­lichen Wil­lens erfordert.

Die Befür­worter ein­er solchen Ein­schränkung des § 275 Fam­FG4 ver­weisen auf die Natur der Voll­machterteilung als Wil­lenserk­lärung und darauf, dass die geset­zge­berische Vorstel­lung vom Betrof­fe­nen als selb­st­bes­timmtem Ver­fahrenssub­jekt zuweilen nicht ver­wirk­licht wer­den könne, wenn der Betrof­fene durch seine Erkrankung jegliche Fähigkeit einge­büßt habe, sich ver­ständlich zu artikulieren, den Sinn und die Fol­gen sein­er Erk­lärung auch nur ansatzweise zu erken­nen oder sich eine wenig­stens unge­fähre Vorstel­lung von sein­er Lage zu bilden. Die Anerken­nung von Äußerun­gen des Betrof­fe­nen als recht­ser­he­blich berge dann die Gefahr, den Betrof­fe­nen — mehr oder weniger wohlmeinen­der — pri­vater Herrschaft Drit­ter zu unter­w­er­fen.

Demge­genüber hält die in der Lit­er­atur herrschende Mei­n­ung5 das Erforder­nis eines natür­lichen Wil­lens für mit Wort­laut und Zweck der Vorschrift unvere­in­bar und in der Prax­is prob­lema­tisch.

Die let­zt­ge­nan­nte Auf­fas­sung ist zutr­e­f­fend.

Nach dem Wort­laut des § 275 Fam­FG beste­ht die Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen uneingeschränkt und ist an keine weit­eren Voraus­set­zun­gen geknüpft. Den Geset­zes­ma­te­ri­alien lässt sich nichts dazu ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber gle­ich­wohl eine Dif­feren­zierung etwa nach unter­schiedlichen Graden der geisti­gen Leis­tungs­fähigkeit oder aber nach der Schwere der psy­chis­chen und physis­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Betrof­fe­nen vornehmen wollte. Vielmehr ging es ihm darum, die Rolle des Betrof­fe­nen als eigen­ständi­gem Ver­fahrens­beteiligten zu sich­ern6. Damit trug der Geset­zge­ber Art. 1 Abs. 1 GG Rech­nung, aus dem fol­gt, dass nie­mand zum bloßen Objekt eines ihn betr­e­f­fend­en staatlichen Ver­fahrens wer­den darf7.

Mit dieser geset­zge­berischen Inten­tion wäre es nicht vere­in­bar, aus den das Betreu­ungsver­fahren erst aus­lösenden krankheits­be­d­ingten Beein­träch­ti­gun­gen der Wil­lens­bil­dungs­fähigkeit eines Betrof­fe­nen wiederum auf Ein­schränkun­gen der Ver­fahrens­fähigkeit — und der daraus fol­gen­den Fähigkeit zur Erteilung ein­er Ver­fahrensvoll­macht — rück­zuschließen. Dies würde § 275 Fam­FG einen maßge­blichen Teil sein­er Wirkung nehmen und zu ein­er gegenüber der Geschäfts­fähigkeit nur wenig erweit­erten Ver­fahrens­fähigkeit führen8. Das war jedoch vom Geset­zge­ber ersichtlich nicht gewollt.

Hinzu kommt, dass es dem Merk­mal eines natür­lichen Wil­lens in dem von seinen Befür­wortern vertrete­nen Bedeu­tungs­ge­halt an der für § 275 Fam­FG erforder­lichen Trennschärfe fehlt9.

Grund­sät­zlich liegt ein (nur) natür­lich­er Wille vor, wenn es einem Betrof­fe­nen an einem der bei­den für eine freie Wil­lens­bes­tim­mung erforder­lichen Ele­mente, der Ein­sichts­fähigkeit oder der Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln, fehlt10. Die im Zusam­men­hang mit § 275 Fam­FG ver­wen­de­ten — zudem unein­heitlichen — Def­i­n­i­tio­nen des “natür­lichen Wil­lens” greifen daher teil­weise auf Begrif­flichkeit­en wie “unge­fähre Vorstel­lung” und “ansatzweise” zurück11. Das ist fol­gerichtig, weil die Unter­schei­dung zur “ein­fachen” Geschäft­sun­fähigkeit, bei der § 275 Fam­FG noch Platz greifen soll, nur mit­tels gradu­eller Kri­te­rien möglich ist. Diese entziehen sich jedoch weit­ge­hend ein­er für die gerichtliche Prax­is brauch­baren Hand­habung.

Die von den Befür­wortern des Erforderniss­es eines natür­lichen Wil­lens ange­führte Möglichkeit eines Miss­brauchs der Befug­nis des Betrof­fe­nen zur Erteilung ein­er Ver­fahrensvoll­macht12 ste­ht der Annahme ein­er uneingeschränk­ten Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen eben­so wenig ent­ge­gen wie die all­ge­meine Gefahr, dass der Betrof­fene Ver­fahren­shand­lun­gen zu seinem Nachteil vornehmen kann.

Zum einen schließt die Sol­lvorschrift des § 276 Abs. 4 Fam­FG die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers etwa bei Vor­liegen eines Inter­essenkon­flik­ts auch dann nicht aus, wenn der Betrof­fene durch einen Recht­san­walt oder einen anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten wird13. Zum anderen war dem Geset­zge­ber bewusst, dass mit der uneingeschränk­ten Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen Prob­leme ein­herge­hen kön­nen14. Gle­ich­wohl hat er in § 275 Fam­FG keine Ein­schränkun­gen aufgenom­men.

Von der aus der unbeschränk­ten Ver­fahrens­fähigkeit fol­gen­den Befug­nis des Betrof­fe­nen zur Erteilung ein­er Ver­fahrensvoll­macht ist die Frage zu tren­nen, ob der Betrof­fene eine Bevollmäch­ti­gungserk­lärung abgegeben hat. Eine solche ist mündlich, schriftlich oder kon­klu­dent möglich. Für den Nach­weis gilt § 11 Fam­FG.

Die von der Betrof­fe­nen an ihren Recht­san­walt erteilte schriftliche Ver­fahrensvoll­macht ist mithin wirk­sam.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 — XII ZB 317/13

  1. KG Fam­RZ 2010, 835; OLG Schleswig Fam­RZ 2007, 1126; Bay­ObLG BtPrax 2005, 148; Bay­ObLG Beschluss vom 03.03.2004 — 3Z BR 268/03 — juris Rn. 5; OLG Saar­brück­en FGPrax 1999, 108, 109; Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 275 Rn. 5; MünchKomm-Fam­FG/SchmidtRe­cla 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 5; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2013] § 275 Fam­FG Rn. 9; Horndrasch/Viefhues/Beermann Fam­FG § 275 Rn. 2; Brosey in Bahren­fuss Fam­FG § 275 Rn. 2; SchulteBunert/Weinreich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; Grabow in Holz­er Fam­FG § 275 Rn. 2; BeckOKFamFG/Günter [Stand: 1.07.2013] § 275 Rn. 2; Hei­de­bach in Haußleit­er Fam­FG § 275 Rn. 3; Jurgeleit/Meier Betreu­ungsrecht 3. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 3; HKBUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Rn. 7; a.A. Prütting/Helms/Roth Fam­FG 3. Aufl. § 316 Rn. 3 f. []
  2. BGBl. I S.2002 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 — XII ZB 632/10, Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 10; BT-Drucks. 11/4528 S. 89 und 170 []
  4. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; HKBUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Fam­FG Rn. 8; vgl. auch OLG Saar­brück­en FGPrax 1999, 108, 109; wohl auch Bay­ObLG BtPrax 2005, 148 und Beschluss vom 03.03.2004 — 3Z BR 268/03 — juris Rn. 7; unklar Grabow in Holz­er Fam­FG § 275 Rn. 2 []
  5. MünchKomm-Fam­FG/SchmidtRe­cla 2. Aufl. § 275 Rn. 2 und 6; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.03.2013] § 275 Fam­FG Rn. 9; Son­nen­feld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 13; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann Fam­FG § 275 Rn. 3; Bas­sen­ge in Bassenge/Roth Fam­FG 12. Aufl. § 275 Rn. 1; SchulteBunert/Weinreich/Rausch Fam­FG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; BeckOKFamFG/Günter [Stand: 1.07.2013] § 275 Rn. 2a; Hei­de­bach in Haußleit­er Fam­FG § 275 Rn. 2; Jurgeleit/Meier 3. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 4; Schmidt FGPrax 1999, 178, 179; vgl. auch OLG Schleswig Fam­RZ 2007, 1126 []
  6. BT-Drucks. 11/4528 S. 89 und 170 []
  7. BVer­fGE 63, 332, 337 []
  8. vgl. Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff Fam­FG 2. Aufl. § 275 Rn. 3 []
  9. vgl. MünchKomm-Fam­FG/SchmidtRe­cla 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann Fam­FG § 275 Rn. 3 []
  10. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 7 und vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11, Fam­RZ 2012, 869 Rn. 14 []
  11. vgl. dazu Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 275 Rn. 7 mwN; HKBUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Fam­FG Rn. 8 []
  12. vgl. ins­bes. OLG Saar­brück­en FGPrax 1999, 108, 109 []
  13. vgl. KG FGPrax 2004, 117; Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 276 Rn. 15 []
  14. vgl. OLG Schleswig Fam­RZ 2007, 1126 mwN; aus­führlich Son­nen­feld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 9; Jurgeleit/Meier 3. Aufl. § 275 Fam­FG Rn. 4; MünchKomm-Fam­FG/SchmidtRe­cla 2. Aufl. § 275 Rn. 6 []