Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG [1] .

Nach dem für die (hier im Raum stehende) Verlängerung der Betreuung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechend geltenden § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht die Betroffene vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihr zu verschaffen.

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 8 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren. An dieser Anhörung ist ein vom Gericht gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG bestellter Verfahrenspfleger im selben Umfang wie der Betroffene zu beteiligen. Das Beschwerdegericht muss grundsätzlich durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG [2] .

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und dass von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind [3] .

Unter Anwendung dieser Grundsätze war im vorliegenden Fall die vom Beschwerdegericht durchgeführte Anhörung der Betroffenen verfahrensfehlerhaft:

Zwar hat das Beschwerdegericht zu Recht die erneute Anhörung der Betroffenen für erforderlich gehalten, nachdem die letzte Anhörung durch das Amtsgericht über drei Jahre zurücklag und das Amtsgericht seine Entscheidung zudem auch auf das ärztliche Zeugnis des Hausarztes der Betroffenen vom 27.07.2017 gestützt hat, auf das sich die letzte Anhörung vor dem Amtsgericht am 17.11.2016 naturgemäß nicht beziehen konnte [4] .

Indessen wird zu Recht gerügt, dass das Beschwerdegericht die bereits vom Amtsgericht als Verfahrenspflegerin für die Betroffene bestellt worden war, an der Anhörung nicht beteiligt hat. Ausweislich der Akten hat das Beschwerdegericht sie vom Anhörungstermin nicht benachrichtigt. Erst durch eine spätere Verfügung des Beschwerdegerichts erhielt die Verfahrenspflegerin im Nachhinein von der Anhörung Kenntnis, verbunden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Demzufolge war die Verfahrenspflegerin bei der Anhörung auch nicht zugegen.

Damit war die Anhörung verfahrensfehlerhaft und verletzt die Betroffene in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der angefochtene Beschluss konnte danach keinen Bestand haben. Weil die Sache wegen der noch durchzuführenden Anhörung nicht zur Endentscheidung reif war, hat der Bundesgerichtshof sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG.

Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht zugleich Gelegenheit, sich mit den Einwänden der Verfahrenspflegerin und des Vaters der Betroffenen gegen eine Anhörung der volljährigen Betroffenen in der Wohnung ihrer Mutter (und nicht in der üblichen Umgebung der Betroffenen nach § 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG) und gegen eine Bestellung der Mutter als Betreuerin vor dem Hintergrund der Streitigkeiten der Eltern der Betroffenen auseinanderzusetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2021 – XII ZB 202/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.04.- XII ZB 570/18 , FamRZ 2019, 1272[ ]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – XII ZB 570/18 , FamRZ 2019, 1272 Rn. 8 mwN[ ]
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 150/20 , FamRZ 2020, 1772 Rn. 7 mwN[ ]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 230/18 , FamRZ 2019, 140 Rn. 6[ ]