Anhörung im Betreuungsverfahren — und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

In ein­er Betreu­ungssache ist dem Ver­fahrens­bevollmächtigten des Betrof­fe­nen die Teil­nahme an dem Anhörung­ster­min zu ermöglichen1.

Anhörung im Betreuungsverfahren — und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG dem Beschw­erdegericht die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wurde und von ein­er erneuten Vor­nahme keine zusät­zlichen Erken­nt­nisse zu erwarten sind. Im Beschw­erde­v­er­fahren kann allerd­ings nicht von ein­er Wieder­hol­ung solch­er Ver­fahren­shand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ersten Recht­szugs zwin­gende Ver­fahrensvorschriften ver­let­zt hat. In diesem Fall muss das Beschw­erdegericht, vor­be­haltlich der Möglichkeit­en nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 Fam­FG, den betr­e­f­fend­en Teil des Ver­fahrens nach­holen oder das gesamte Ver­fahren wieder­holen2.

Ist der Betrof­fene wie im hier entsch­iede­nen Fall durch einen Recht­san­walt als Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten, muss diesem Gele­gen­heit gegeben wer­den, an der Anhörung teilzunehmen3. Daran fehlt es im vor­liegen­den Fall. Der Betrof­fene ist zwar im ersten Recht­szug in sein­er Woh­nung ange­hört wor­den. Das geschah jedoch unangekündigt und ohne den Ver­fahrens­bevollmächtigten von dem Anhörung­ster­min zu unter­richt­en und ihm die Teil­nahme daran zu ermöglichen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 — XII ZB 331/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 Fam­RZ 2012, 104 []
  2. vgl. zur Unter­bringung BGH, Beschluss vom 10.02.2016 — XII ZB 478/15 Fam­RZ 2016, 802 Rn. 10 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 Fam­RZ 2012, 104 Rn. 25 mwN []