Anhörung im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache

Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine Anhörung keine weitere Aufklärung erwarten lässt.

Anhörung im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache

Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das gilt auch für die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Bestellung eines Betreuers gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen.

Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind1. Das Beschwerdegericht hat aber – wie auch das erstinstanzliche Gericht – die Gründe, aus denen es von einer Anhörung ausnahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen nachprüfbar darzulegen2. Allerdings ist im Einzelfall eine Begründung entbehrlich, wenn aus den weiteren Entscheidungsgründen ersichtlich wird, dass das Beschwerdegericht in zulässiger Weise von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen konnte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2012 – XII ZB 504/11

  1. BGH, Beschlüsse vom 27.07.2011 – XII ZB 118/11, FamRZ 2011, 1577 Rn. 13; und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 Rn. 13; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 5 ff. []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.07.1984 – IVb ZB 95/83, FamRZ 1984, 1084; und vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169 – zu §§ 50 a, 50 b FGG; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 59 a mwN; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 46 []