Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Erwei­te­rung einer Kontrollbetreuung

Einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen bedarf es auch dann grund­sätz­lich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kon­troll­be­treu­ung ange­ord­net wur­de und die­se inner­halb von sechs Mona­ten erwei­tert wor­den ist.

Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Erwei­te­rung einer Kontrollbetreuung

Dass kei­ne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen statt­ge­fun­den hat, stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG bedarf es (unter ande­rem) einer per­sön­li­chen Anhö­rung nicht, wenn die­se Ver­fah­rens­hand­lung nicht län­ger als sechs Mona­te zurückliegt.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist durch den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ange­foch­te­nen Beschluss nicht eine neue Betreu­ung ange­ord­net wor­den. Es han­delt sich viel­mehr ent­spre­chend der For­mu­lie­rung des Beschluss­te­nors nur um eine – wenn auch wesent­li­che – Erwei­te­rung der Betreu­ung. Dass der Auf­ga­ben­kreis der Kon­troll­be­treu­ung in § 1896 Abs. 3 BGB geson­dert auf­ge­führt ist, ändert nichts dar­an, dass bei­de Beschlüs­se die ein­heit­lich zu ver­ste­hen­de recht­li­che Betreu­ung betref­fen und sich ledig­lich in Art und Umfang der dem Betreu­er zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben unter­schei­den. Dass die Betreu­ung sich – wie die Rechts­be­schwer­de meint – im Hin­blick auf die Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten erle­digt habe, lässt sich schon des­we­gen nicht fest­stel­len, weil der Auf­ga­ben­kreis Gel­tend­ma­chung von Rech­ten der Betreu­ten gegen­über ihrem Bevoll­mäch­tig­ten auch im hier ange­foch­te­nen Beschluss noch auf­ge­führt ist. Die inso­weit zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben beschrän­ken sich nicht auf den Wider­ruf der Voll­macht. Sie umfas­sen viel­mehr auch die Gel­tend­ma­chung etwai­ger Aus­kunfts- und Rechen­schafts­pflich­ten sowie von Erstat­tungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Betrof­fe­nen gegen den Bevoll­mäch­tig­ten aus dem der Voll­macht zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2013 – XII ZB 311/​12

  1. vgl. Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 335 ff.; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247[]