Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

Ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen bedarf es auch dann grund­sät­zlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kon­troll­be­treu­ung ange­ord­net wurde und diese inner­halb von sechs Monat­en erweit­ert wor­den ist.

Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

Dass keine per­sön­liche Anhörung der Betrof­fe­nen stattge­fun­den hat, stellt keinen Ver­fahrens­fehler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG bedarf es (unter anderem) ein­er per­sön­lichen Anhörung nicht, wenn diese Ver­fahren­shand­lung nicht länger als sechs Monate zurück­liegt.

Im vor­liegen­den Ver­fahren ist durch den im vor­liegen­den Ver­fahren ange­focht­e­nen Beschluss nicht eine neue Betreu­ung ange­ord­net wor­den. Es han­delt sich vielmehr entsprechend der For­mulierung des Beschlusstenors nur um eine — wenn auch wesentliche — Erweiterung der Betreu­ung. Dass der Auf­gabenkreis der Kon­troll­be­treu­ung in § 1896 Abs. 3 BGB geson­dert aufge­führt ist, ändert nichts daran, dass bei­de Beschlüsse die ein­heitlich zu ver­ste­hende rechtliche Betreu­ung betr­e­f­fen und sich lediglich in Art und Umfang der dem Betreuer zugewiese­nen Auf­gaben unter­schei­den. Dass die Betreu­ung sich — wie die Rechts­beschw­erde meint — im Hin­blick auf die Kon­trolle des Bevollmächtigten erledigt habe, lässt sich schon deswe­gen nicht fest­stellen, weil der Auf­gabenkreis Gel­tend­machung von Recht­en der Betreuten gegenüber ihrem Bevollmächtigten auch im hier ange­focht­e­nen Beschluss noch aufge­führt ist. Die insoweit zugewiese­nen Auf­gaben beschränken sich nicht auf den Wider­ruf der Voll­macht. Sie umfassen vielmehr auch die Gel­tend­machung etwaiger Auskun­fts- und Rechen­schaft­spflicht­en sowie von Erstat­tungs- und Schadenser­satzansprüchen des Betrof­fe­nen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Voll­macht zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­nis1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Juli 2013 — XII ZB 311/12

  1. vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 335 ff.; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 []