Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes (hier: “Arzt für öffentliches Gesundheitswesen”), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Verfügt der Sachverständige über keine ausreichenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie, die ihn zur Beantwortung der im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen qualifizieren, ist sein Gutachten regelmäßig nicht verwertbar1.

Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 3 FamFG hat sich das Gutachten auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung, die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse, den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, den Umfang des Aufgabenkreises und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme zu erstrecken. Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann. Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden2.

Diesen Anforderungen wird im vorliegenden Verfahren das vom Landgericht eingeholte Gutachten nicht gerecht. Das nur vierseitige, überwiegend aus angekreuzten Mehrfachauswahlen bestehende Gutachten mangelt sowohl an der Darstellung der von dem Sachverständigen durchgeführten Untersuchungen als auch an einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung. Zudem sind die Angaben zu dem vom Gutachter festgestellten Krankheitsbild unzureichend, indem eine beginnende Demenz als “wahrscheinlich” und als “durch einen depressiven Zustand überlagert” bezeichnet wird. Der Sachverständige beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe der in der Dokumentation des Pflegeheims enthaltenen Angaben. Auch seine vierzeilige Beurteilung ist zum Teil in indirekter Rede gehalten. Dadurch fehlt es dem Gutachten an der inneren Überzeugungskraft, dass sämtliche getroffenen Feststellungen auf einer eigenen fachlichen Beurteilung des Sachverständigen beruhen. Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel durfte das Gutachten der landgerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 223/13

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 17 f. mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 17 f. mwN []