Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG soll der Sachver­ständi­ge Arzt für Psy­chi­a­trie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie sein. Ergibt sich die Qual­i­fika­tion nicht ohne weit­eres aus der Fach­beze­ich­nung des Arztes (hier: “Arzt für öffentlich­es Gesund­heitswe­sen”), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entschei­dung darzule­gen. Ver­fügt der Sachver­ständi­ge über keine aus­re­ichen­den Erfahrun­gen auf dem Gebi­et der Psy­chi­a­trie, die ihn zur Beant­wor­tung der im vor­liegen­den Ver­fahren rel­e­van­ten Fra­gen qual­i­fizieren, ist sein Gutacht­en regelmäßig nicht ver­w­ert­bar1.

Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 3 Fam­FG hat sich das Gutacht­en auf das Krankheits­bild ein­schließlich der Krankheit­sen­twick­lung, die durchge­führten Unter­suchun­gen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserken­nt­nisse, den kör­per­lichen und psy­chi­a­trischen Zus­tand des Betrof­fe­nen, den Umfang des Auf­gabenkreis­es und die voraus­sichtliche Dauer der Maß­nahme zu erstreck­en. Diese Anforderun­gen an den Inhalt des Sachver­ständi­gengutacht­ens sollen gewährleis­ten, dass das Gericht sein­er Pflicht, das Gutacht­en auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin zu über­prüfen, nachkom­men kann. Das Gutacht­en muss daher Art und Aus­maß der Erkrankung im Einzel­nen anhand der Vorgeschichte, der durchge­führten Unter­suchun­gen und der son­sti­gen Erken­nt­nisse darstellen und wis­senschaftlich begrün­den. Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutacht­en zu über­prüfen und sich eine eigene Mei­n­ung von der Richtigkeit der vom Sachver­ständi­gen gezo­ge­nen Schlussfol­gerun­gen zu bilden2.

Diesen Anforderun­gen wird im vor­liegen­den Ver­fahren das vom Landgericht einge­holte Gutacht­en nicht gerecht. Das nur vier­seit­ige, über­wiegend aus angekreuzten Mehrfachauswahlen beste­hende Gutacht­en man­gelt sowohl an der Darstel­lung der von dem Sachver­ständi­gen durchge­führten Unter­suchun­gen als auch an ein­er entsprechen­den wis­senschaftlichen Begrün­dung. Zudem sind die Angaben zu dem vom Gutachter fest­gestell­ten Krankheits­bild unzure­ichend, indem eine begin­nende Demenz als “wahrschein­lich” und als “durch einen depres­siv­en Zus­tand über­lagert” beze­ich­net wird. Der Sachver­ständi­ge beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wieder­gabe der in der Doku­men­ta­tion des Pflege­heims enthal­te­nen Angaben. Auch seine vierzeilige Beurteilung ist zum Teil in indi­rek­ter Rede gehal­ten. Dadurch fehlt es dem Gutacht­en an der inneren Überzeu­gungskraft, dass sämtliche getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auf ein­er eige­nen fach­lichen Beurteilung des Sachver­ständi­gen beruhen. Auf­grund dieser inhaltlichen Män­gel durfte das Gutacht­en der landgerichtlichen Entschei­dung nicht zugrunde gelegt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 223/13

  1. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 17 f. mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — XII ZB 256/10, Fam­RZ 2011, 637 Rn. 17 f. mwN []