Ander­wei­tig erstell­te Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Betreu­ers kann die Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Ver­wer­tung eines gericht­lich oder staats­an­walt­schaft­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se ersetzt wer­den, wenn die­ses Gut­ach­ten den Anfor­de­run­gen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.

Ander­wei­tig erstell­te Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor der Bestel­lung eines Betreu­ers eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den. Für die Durch­füh­rung einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me ver­weist § 30 Abs. 1 FamFG auf die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung. Daher fin­den auf die nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Betreu­ers vor­ge­schrie­be­ne Beweis­erhe­bung die Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung über den Beweis durch Sach­ver­stän­di­ge ent­spre­chend Anwen­dung [1]. Das Betreu­ungs­ge­richt kann daher ent­schei­den, ob das Gut­ach­ten gemäß §§ 402, 411 Abs. 1 ZPO in münd­li­cher oder in schrift­li­cher Form erstat­tet wird. Auf­grund der Ver­wei­sung steht ihm auch die Mög­lich­keit offen, nach § 411 a ZPO eine schrift­li­che Begut­ach­tung des Betrof­fe­nen durch die Ver­wer­tung eines gericht­lich oder staats­an­walt­schaft­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se zu erset­zen [2]. Die Aus­wahl der Form der Begut­ach­tung steht grund­sätz­lich im Ermes­sen des Betreu­ungs­ge­richts [3]. Bei der Ermes­sens­aus­übung hat das Betreu­ungs­ge­richt jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 280 Abs. 3 FamFG unab­hän­gig von der Form der Begut­ach­tung erfüllt sein müs­sen [3]. Des­halb kommt die Ver­wer­tung eines gericht­lich oder staats­an­walt­schaft­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus einem ande­ren Ver­fah­ren nur dann aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn sich die­ses Gut­ach­ten auf die nach § 280 Abs. 3 FamFG für das kon­kre­te Betreu­ungs­ver­fah­ren rele­van­ten Gesichts­punk­te erstreckt.

Beab­sich­tigt das Betreu­ungs­ge­richt von der Mög­lich­keit des § 411 a ZPO Gebrauch zu machen, muss es den Betei­lig­ten vor der Anord­nung der Ver­wer­tung recht­li­ches Gehör gewäh­ren [4]. Außer­dem ste­hen dem Betrof­fe­nen die Rech­te zu, die ihm auch bei der Ein­ho­lung eines neu­en Gut­ach­tens im Ver­fah­ren zur Betreu­er­be­stel­lung zuste­hen wür­den. Ihm muss daher die Mög­lich­keit gewährt wer­den, den Gut­ach­ter gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 406 ZPO abzu­leh­nen oder die münd­li­che Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2011 – XII ZB 6/​11

  1. vgl. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 4[]
  2. Münch­Komm-ZPO/­Schmidt­Re­c­la 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 1; Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 21[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 21[][]
  4. Musielak/​Huber ZPO 8. Aufl. § 411 a ZPO Rn. 11; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 411 a ZPO Rn. 4[]