Anderweitig erstellte Gutachten im Betreuungsverfahren

Im Ver­fahren zur Bestel­lung eines Betreuers kann die Begutach­tung des Betrof­fe­nen gemäß § 30 Abs. 1 Fam­FG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Ver­w­er­tung eines gerichtlich oder staat­san­waltschaftlich einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens aus einem anderen Ver­fahren ganz oder teil­weise erset­zt wer­den, wenn dieses Gutacht­en den Anforderun­gen des § 280 Abs. 3 Fam­FG genügt.

Anderweitig erstellte Gutachten im Betreuungsverfahren

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat vor der Bestel­lung eines Betreuers eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en. Für die Durch­führung ein­er förm­lichen Beweisauf­nahme ver­weist § 30 Abs. 1 Fam­FG auf die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung. Daher find­en auf die nach § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG im Ver­fahren zur Bestel­lung eines Betreuers vorgeschriebene Beweis­er­he­bung die Bes­tim­mungen der Zivil­prozes­sor­d­nung über den Beweis durch Sachver­ständi­ge entsprechend Anwen­dung1. Das Betreu­ungs­gericht kann daher entschei­den, ob das Gutacht­en gemäß §§ 402, 411 Abs. 1 ZPO in mündlich­er oder in schriftlich­er Form erstat­tet wird. Auf­grund der Ver­weisung ste­ht ihm auch die Möglichkeit offen, nach § 411 a ZPO eine schriftliche Begutach­tung des Betrof­fe­nen durch die Ver­w­er­tung eines gerichtlich oder staat­san­waltschaftlich einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens aus einem anderen Ver­fahren ganz oder teil­weise zu erset­zen2. Die Auswahl der Form der Begutach­tung ste­ht grund­sät­zlich im Ermessen des Betreu­ungs­gerichts3. Bei der Ermessen­sausübung hat das Betreu­ungs­gericht jedoch zu berück­sichti­gen, dass die inhaltlichen Anforderun­gen des § 280 Abs. 3 Fam­FG unab­hängig von der Form der Begutach­tung erfüllt sein müssen4. Deshalb kommt die Ver­w­er­tung eines gerichtlich oder staat­san­waltschaftlich einge­holten Sachver­ständi­gengutacht­ens aus einem anderen Ver­fahren nur dann aus­nahm­sweise in Betra­cht, wenn sich dieses Gutacht­en auf die nach § 280 Abs. 3 Fam­FG für das konkrete Betreu­ungsver­fahren rel­e­van­ten Gesicht­spunk­te erstreckt.

Beab­sichtigt das Betreu­ungs­gericht von der Möglichkeit des § 411 a ZPO Gebrauch zu machen, muss es den Beteiligten vor der Anord­nung der Ver­w­er­tung rechtlich­es Gehör gewähren5. Außer­dem ste­hen dem Betrof­fe­nen die Rechte zu, die ihm auch bei der Ein­hol­ung eines neuen Gutacht­ens im Ver­fahren zur Betreuerbestel­lung zuste­hen wür­den. Ihm muss daher die Möglichkeit gewährt wer­den, den Gutachter gemäß § 30 Abs. 1 Fam­FG i. V. m. § 406 ZPO abzulehnen oder die mündliche Anhörung des Sachver­ständi­gen gemäß § 30 Abs. 1 Fam­FG i. V. m. § 411 Abs. 4 ZPO zu beantra­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2011 — XII ZB 6/11

  1. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 4 []
  2. MünchKomm-ZPO/SchmidtRe­cla 3. Aufl. § 280 Fam­FG Rn. 1; Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 21 []
  3. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 21 []
  4. Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 21 []
  5. Musielak/Huber ZPO 8. Aufl. § 411 a ZPO Rn. 11; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 411 a ZPO Rn. 4 []