Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen per Patientenverfügung

Der Bun­des­gericht­shof hat sich erneut mit den Anforderun­gen befasst, die eine Patien­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebenser­hal­tenden Maß­nah­men erfüllen muss:

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen  per Patientenverfügung

Anlass hier­für war der Fall ein­er im Jahr 1940 gebore­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schla­gan­fall erlitt und sich seit einem hypox­isch bed­ingten Herz-Kreis­lauf­still­stand im Juni 2008 in einem wachko­matösen Zus­tand befind­et. Sie wird seit­dem über eine Magen­sonde kün­stlich ernährt und mit Flüs­sigkeit ver­sorgt.

Bere­its im Jahr 1998 hat­te sie Betrof­fene ein mit “Patien­ten­ver­fü­gung” betiteltes Schrift­stück unter­schrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aus­sicht auf Wieder­erlan­gung des Bewusst­seins beste­ht oder auf­grund von Krankheit oder Unfall ein schw­er­er Dauer­schaden des Gehirns zurück­bleibe, “lebensver­längernde Maß­nah­men unterbleiben” sollen. Zu nicht genauer fest­gestell­ten Zeit­punk­ten von 1998 bis zu ihrem Schla­gan­fall hat­te sie mehrfach gegenüber ver­schiede­nen Fam­i­lien­ange­höri­gen und Bekan­nten angesichts zweier Wachko­ma-Patien­ten aus ihrem per­sön­lichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht kün­stlich ernährt wer­den, sie wolle nicht so am Leben erhal­ten wer­den, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe durch eine Patien­ten­ver­fü­gung vorge­sorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt sie ein­ma­lig nach dem Schla­gan­fall die Möglichkeit, trotz Tra­chealka­nüle zu sprechen. Bei dieser Gele­gen­heit sagte sie ihrer Ther­a­peutin: “Ich möchte ster­ben.” Unter Vor­lage der Patien­ten­ver­fü­gung von 1998 regte ihr Sohn im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amts­gericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehe­mann der Betrof­fe­nen zu jew­eils allein­vertre­tungs­berechtigten Betreuern. Der Sohn ist, im Ein­vernehmen mit dem bis dahin behan­del­nden Arzt, seit 2014 der Mei­n­ung, die kün­stliche Ernährung und Flüs­sigkeit­szu­fuhr solle eingestellt wer­den, da dies ihrem in der Patien­ten­ver­fü­gung niedergelegten Willen entspreche. Ihr Ehe­mann lehnt dies ab.

Den Antrag der Koma­p­a­ti­entin, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmi­gung der Ein­stel­lung der kün­stlichen Ernährung und Flüs­sigkeit­szu­fuhr hat das Amts­gericht Freis­ing abgelehnt1. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde der Betrof­fe­nen hat­te das Landgericht Land­shut zunächst zurück­gewiesen. Nach Aufhe­bung dieser Entschei­dung durch den Bun­des­gericht­shof2 und Zurück­ver­weisung der Sache an das Landgericht hat dieses ein Sachver­ständi­gengutacht­en zu der Frage einge­holt, ob der konkrete Zus­tand der Betrof­fe­nen im Wachko­ma ihr Bewusst­sein ent­fall­en lässt und ob in diesem Fall eine Aus­sicht auf Wieder­erlan­gung des Bewusst­seins beste­ht. Nach­dem der Sachver­ständi­ge sein Gutacht­en auch mündlich erläutert hat­te, hat das Landgericht Land­shut die Beschw­erde der Betrof­fe­nen nun mit der Maß­gabe zurück­gewiesen, dass eine gerichtliche Genehmi­gung nicht erforder­lich ist3. Die hierge­gen gerichtete Rechts­beschw­erde des Ehe­manns der Betrof­fe­nen hat­te jet­zt vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg:

Der Abbruch ein­er lebenser­hal­tenden Maß­nahme bedarf dann nicht der betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betrof­fene einen entsprechen­den eige­nen Willen bere­its in ein­er wirk­samen Patien­ten­ver­fü­gung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret einge­tretene Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion zutrifft. In diesem Fall hat der Betrof­fene diese Entschei­dung selb­st in ein­er alle Beteiligten binden­den Weise getrof­fen, so dass eine Ein­willi­gung des Betreuers, die dem betreu­ungs­gerichtlichen Genehmi­gungser­forder­nis unter­fällt, in die Maß­nahme nicht erforder­lich ist. Wird das Gericht den­noch angerufen, weil eine der beteiligten Per­so­n­en Zweifel an der Bindungswirkung ein­er Patien­ten­ver­fü­gung hat und kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass eine wirk­same Patien­ten­ver­fü­gung vor­liegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion zutrifft, hat es auszus­prechen, dass eine gerichtliche Genehmi­gung nicht erforder­lich ist (soge­nan­ntes Neg­a­ti­vat­test).

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ent­fal­tet eine Patien­ten­ver­fü­gung allerd­ings nur dann unmit­tel­bare Bindungswirkung, wenn sich fest­stellen lässt, in welch­er Behand­lungssi­t­u­a­tion welche ärztlichen Maß­nah­men durchge­führt wer­den bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderun­gen an die Bes­timmtheit ein­er Patien­ten­ver­fü­gung dür­fen dabei jedoch nicht überspan­nt wer­den. Voraus­ge­set­zt wer­den kann nur, dass der Betrof­fene umschreibend fes­tlegt, was er in ein­er bes­timmten Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion will und was nicht. Maßge­blich ist nicht, dass der Betrof­fene seine eigene Biografie als Patient vorausah­nt und die zukün­fti­gen Fortschritte in der Medi­zin vor­weg­nehmend berück­sichtigt. Nicht aus­re­ichend sind jedoch all­ge­meine Anweisun­gen, wie die Auf­forderung, ein würde­volles Ster­ben zu ermöglichen oder zuzu­lassen, wenn ein Ther­a­pieer­folg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, “keine lebenser­hal­tenden Maß­nah­men” zu wün­schen, enthält jeden­falls für sich genom­men keine hin­re­ichend konkrete Behand­lungsentschei­dung.

Im Einzelfall kann sich die erforder­liche Konkretisierung bei ein­er weniger detail­lierten Benen­nung bes­timmter ärztlich­er Maß­nah­men durch die Bezug­nahme auf aus­re­ichend spez­i­fizierte Krankheit­en oder Behand­lungssi­t­u­a­tio­nen ergeben kann. Ob in solchen Fällen eine hin­re­ichend konkrete Patien­ten­ver­fü­gung vor­liegt, ist dann durch Ausle­gung der in der Patien­ten­ver­fü­gung enthal­te­nen Erk­lärun­gen zu ermit­teln.

Im vor­liegen­den Fall hat der Bun­des­gericht­shof bere­its in seinem Beschluss vom 8. Feb­ru­ar 20174 aus­ge­führt, dass die Betrof­fene mit der Anknüp­fung ihrer Regelun­gen zu den ärztlichen Maß­nah­men, in die sie ein­willigt oder nicht ein­willigt, an die medi­zinisch ein­deutige Fest­stel­lung, dass bei ihr keine Aus­sicht auf Wieder­erlan­gung des Bewusst­seins beste­ht, hin­re­ichend konkret eine Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion beschrieben hat, in der die Patien­ten­ver­fü­gung Gel­tung beanspruchen soll.

Nach den vom Landgericht rechts­fehler­frei durchge­führten weit­eren Ermit­tlun­gen ist diese Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion auch gegeben. Nach dem Inhalt des einge­holten neu­rol­o­gis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens beste­ht bei der Betrof­fe­nen ein­deutig ein Zus­tand schw­er­ster Gehirn­schädi­gung, bei der die Funk­tio­nen des Großhirns — zumin­d­est soweit es dessen Fähigkeit zu bewusster Wahrnehmung, Ver­ar­beitung und Beant­wor­tung von Reizen ange­ht — kom­plett aus­gelöscht sind. Dieser Zus­tand ist nach Mei­n­ung des Sachver­ständi­gen irre­versibel. Auf­grund dieser Fest­stel­lun­gen ist die Auf­fas­sung des Landgerichts, dass bei der Betrof­fe­nen keine Aus­sicht auf Wieder­erlan­gung des Bewusst­seins beste­ht und damit die Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion vor­liegt, an die die Betrof­fene in ihrer Patien­ten­ver­fü­gung den Wun­sch geknüpft hat, dass lebensver­längernde Maß­nah­men unterbleiben sollen, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen.

Außer­dem hat das Landgericht umfassend und sorgfältig geprüft, ob die Patien­ten­ver­fü­gung auch eine Ein­willi­gung der Betrof­fe­nen in den Abbruch bere­its ein­geleit­eter lebenser­hal­tender Maß­nah­men bein­hal­tet. Hier­bei hat es auf der Grund­lage der schriftlichen Patien­ten­ver­fü­gung zu Recht den Aus­sagen der ver­nomme­nen Zeu­gen beson­dere Bedeu­tung beigemessen, nach denen sich die Betrof­fene vor ihrer eige­nen Erkrankung mehrfach dahinge­hend geäußert hat­te, dass sie nicht kün­stlich ernährt wer­den wolle. Zudem hat sich das Landgericht Land­shut im Rah­men sein­er Ausle­gungser­wä­gun­gen einge­hend mit der Frage befasst, ob die in der Patien­ten­ver­fü­gung enthal­tene For­mulierung “aktive Ster­be­hil­fe lehne ich ab”, dahinge­hend zu ver­ste­hen sein kön­nte, dass die Betrof­fene den Abbruch lebenser­hal­tender Maß­nah­men ablehnt und diese Frage verneint.

Weil die Betrof­fene für ihre gegen­wär­tige Lebenssi­t­u­a­tion eine wirk­same Patien­ten­ver­fü­gung erstellt hat­te, ist diese bindend: Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmi­gung des Abbruchs der lebenser­hal­te­nen Maß­nah­men berufen, son­dern hat­ten die eigene Entschei­dung der Betrof­fe­nen zu akzep­tieren und ein Neg­a­ti­vat­test zu erteilen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2018 — XII ZB 107/18

  1. AG Freis­ing, Beschluss vom 29.06.2015 — XVII 157/12 []
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 — XII ZB 604/15, Fam­RZ 2017, 748 []
  3. LG Land­shut, Beschluss vom 08.02.2018 — 64 T 1826/15 []
  4. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 — XII ZB 604/15 []